Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

DVF warnt vor Doppelbelastung des Straßenverkehrs durch CO2-Handel

Deutschland muss seinen nationalen Emissionshandel im Straßenverkehr abschaffen, falls die EU ein ähnliches System einführt, fordert das Deutsche Verkehrsforum. Geschäftsführerin Heike van Hoorn hat der DVZ erläutert, wie das DVF das EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" bewertet.

Schweden darf Schienennutzungsgebühren befristet reduzieren

Die Regierung in Stockholm will Bahnunternehmen mit reduzierten Schienennutzungsgebühren durch die Coronakrise helfen. Ob sich das schwedische Programm mit EU-Beihilferecht vereinbaren lässt, hat die EU-Kommission geprüft.

Rüdinger führt DSLV-Fachausschuss Straße

Baden-Württembergischer Transportunternehmer löst Daniel Hensel ab und zieht in das erweiterte DSLV-Präsidium ein. Wichtige Themen sind für ihn die Förderung der ökologischen Effizienz des Straßengüterverkehrs sowie die einheitliche Umsetzung der im EU-Mobilitätspaket verankerten neuen Wettbewerbs- und Sozialschutzregelungen.

„Die Belastungen ausgleichen“

Der christdemokatische Europaabgeordnete Jörgen Warborn aus Schweden wird als Berichterstatter des Europaparlaments die Verordnung „FuelEU Maritime“ maßgeblich durch die Beratungen im EP steuern und die EP-Delegation leiten, die den endgültigen Gesetzestext mit den Mitgliedsstaaten aushandelt. Was es damit auf sich hat, verrät er im DVZ-Interview.

1,1 Millionen Euro für städtische Logistik

Das Bundesverkehrsministerium fördert acht Projekte, mit denen Mikrodepots oder Konzepte zum nachhaltigen Wirtschaftsverkehr gefördert werden. Sie sind Teil eines Förderprogramms, in dem insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Bahnsicherheit

Seit 2016 streiten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Umsetzung bestimmter EU-Vorschriften für Sicherheit und Interoperabilität im Bahnverkehr. Jetzt geht die Sache vor den Europäischen Gerichtshof.

EP-Untersuchungsausschuss fordert Videoüberwachung von Tiertransporten

Seit Juni 2020 hat ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament geprüft, wie die EU-Vorschriften für Tiertransporte in der Praxis befolgt werden. Jetzt haben die Abgeordneten ihre Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission vorgelegt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Transport setzt auf Klimaschutz

Die globale Transportbranche im Tief: Rund 700 Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik suchen seit Dienstag beim Weltverkehrsforum in Leipzig nach Wegen aus der Krise.

Nabu fordert Aufschub der Entscheidung

Der Naturschutzverband (Nabu) dringt darauf, die für diesen Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag über den Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung zu verschieben. Erst sollten alle ökonomischen und ökologischen Risiken des Projektes hinreichend untersucht sein.

Studie: „Liberalisierung hat verheerende Folgen“

Die Liberalisierung des Postmarktes führt ohne Ausnahme zu erhöhter Arbeitslosigkeit, verschlechterten Arbeitsbedingungen und schlechterem Service für Kundinnen und Kunden. Das wird in einer heute von Uni Global Union veröffentlichten Studie behauptet.

A 226 vier Tage gesperrt

Wegen des Baus einer zweiten Eisenbahnbrücke über die A 226 bei Lübeck wird die Autobahn zwischen Lübeck-Dänischburg und Lübeck-Siems vom 5. Juni, 19.00 Uhr, bis zum 8. Juni, 6.00 Uhr, gesperrt.