Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

DVF warnt vor Doppelbelastung des Straßenverkehrs durch CO2-Handel

Deutschland muss seinen nationalen Emissionshandel im Straßenverkehr abschaffen, falls die EU ein ähnliches System einführt, fordert das Deutsche Verkehrsforum. Geschäftsführerin Heike van Hoorn hat der DVZ erläutert, wie das DVF das EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" bewertet.

Schweden darf Schienennutzungsgebühren befristet reduzieren

Die Regierung in Stockholm will Bahnunternehmen mit reduzierten Schienennutzungsgebühren durch die Coronakrise helfen. Ob sich das schwedische Programm mit EU-Beihilferecht vereinbaren lässt, hat die EU-Kommission geprüft.

Rüdinger führt DSLV-Fachausschuss Straße

Baden-Württembergischer Transportunternehmer löst Daniel Hensel ab und zieht in das erweiterte DSLV-Präsidium ein. Wichtige Themen sind für ihn die Förderung der ökologischen Effizienz des Straßengüterverkehrs sowie die einheitliche Umsetzung der im EU-Mobilitätspaket verankerten neuen Wettbewerbs- und Sozialschutzregelungen.

„Die Belastungen ausgleichen“

Der christdemokatische Europaabgeordnete Jörgen Warborn aus Schweden wird als Berichterstatter des Europaparlaments die Verordnung „FuelEU Maritime“ maßgeblich durch die Beratungen im EP steuern und die EP-Delegation leiten, die den endgültigen Gesetzestext mit den Mitgliedsstaaten aushandelt. Was es damit auf sich hat, verrät er im DVZ-Interview.

1,1 Millionen Euro für städtische Logistik

Das Bundesverkehrsministerium fördert acht Projekte, mit denen Mikrodepots oder Konzepte zum nachhaltigen Wirtschaftsverkehr gefördert werden. Sie sind Teil eines Förderprogramms, in dem insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Bahnsicherheit

Seit 2016 streiten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Umsetzung bestimmter EU-Vorschriften für Sicherheit und Interoperabilität im Bahnverkehr. Jetzt geht die Sache vor den Europäischen Gerichtshof.

EP-Untersuchungsausschuss fordert Videoüberwachung von Tiertransporten

Seit Juni 2020 hat ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament geprüft, wie die EU-Vorschriften für Tiertransporte in der Praxis befolgt werden. Jetzt haben die Abgeordneten ihre Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission vorgelegt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Fraport rechnet mit Erholung ab 2010

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport geht nach derzeit sinkenden Fracht- und Passagierzahlen von einer Erholung im kommenden Jahr aus. Die Aktionäre werden sich auf der Hauptversammlung des Unternehmens auch mit dem geplanten und umstrittenen Ausbau des Flughafens in Frankfurt befassen.

Biosprit ist Thema im Vermittlungsausschuss

Im Streit um die Produktion von Biosprit müssen Bund und Länder am Mittwoch im Vermittlungsverfahren verhandeln. Die Mineralölwirtschaft droht unterdessen mit höheren Tankstellenpreisen von 2 bis 3 Cent je Liter.

Kabinett will Bundeswehrmandat erweitern

Im Anti-Piraten-Kampf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch eine Mandatserweiterung für die Deutsche Marine im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ auf den Weg bringen. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung forderte die deutschen Reeder zudem zu mehr Zusammenarbeit auf.

Entscheidung im Bundestag verschoben

Der Deutsche Bundestag verschiebt das geplante endgültige Votum über eine feste Fehmarnbelt-Querung. Das bestätigte am Dienstag eine Sprecherin des Bundestages.