Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU fördert schwimmendes LNG-Terminal

Vor der nordgriechischen Küste soll 2022 ein schwimmendes Terminal in Betrieb gehen, über das Flüssigerdgas, zukünftig aber auch Wasserstoff angeliefert und in das europäische Gasnetz eingespeist werden kann. Die EU-Kommission sieht das als positiv für die sichere Energieversorgung in ganz Südosteuropa und hat Fördermittel für das Projekt genehmigt.

Verhandlungen über einheitliches EU-Luftraummanagement werden schwierig

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur geplanten Verordnung für einen Single European Sky (SES) beschlossen. Sie unterscheidet sich erheblich von der des EU-Ministerrates.

IMO verabschiedet Klimaschutzvorgaben für ältere Schiffe

Ab 2023 gelten neue Vorschriften für die Energieeffizienz von Schiffen, die vor 2013 gebaut wurden. Der IMO-Umweltausschuss beschloss auch ein Verbot für Einsatz und Transport von Schweröl in arktischen Gewässern und diskutierte über die weitere Klimaschutzstrategie.

EU-Gesetzgeber finden Kompromiss bei Wegekostenrichtlinie

Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft einigten sich in einer Nachtsitzung auf neue Vorschriften für die Mautberechnung. Ob der Kompromiss im Parlament auch mitgetragen wird, ist aber noch nicht sicher.

Schnell geht nicht, zügiger schon

Bei der Planungsbeschleunigung bremst die EU-Kommission Deutschland aus. Dabei fordert der EU-Ministerrat selbst eine 
Höchstdauer für Genehmigungsprozesse. Lösungen gibt es. Ein Leitartikel von Susanne Landwehr.

Furcht vor neuem Streit in Brüssel

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean sucht in Brüssel angeblich nach einer Mehrheit für Änderungsvorschläge am EU-Gesetzespaket für den Straßengüterverkehr. Deutsche Politiker und der BGL warnen davor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss in Frage zu stellen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

BGL fordert Rücknahme der Mauterhöhung

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert angesichts dramatischer Umfrageergebnisse zur wirtschaftlichen Lage im deutschen Transportlogistikgewerbe die umfassende Korrektur der jüngsten Mauterhöhungsbeschlüsse. Ohne eine Neujustierung der Politik gehe gut die Hälfte der gefährdeten 80.000 Arbeitsplätze auf das „Mautkonto“.

Tarifrunde für privates Verkehrsgewerbe gestartet

In Mainz haben am Montag die Tarifverhandlungen für die mehr als 27 000 Beschäftigten des privaten Verkehrsgewerbes in Rheinland-Pfalz begonnen. Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass Löhne und Gehälter um acht Prozent oder mindestens 200 Euro steigen.

Linke gegen Investitionen in die Binnenschifffahrt

Umfassende Investitionen in die Brandenburger Binnenschifffahrt sind nach Auffassung der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken, Anita Tack, eine "Millionenverschwendung von Steuergeldern".

Schäuble verlangt Grundgesetzänderung

Zur schnellen Befreiung von Schiffen aus Piratenhand will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Befugnisse der Bundeswehr erweitern und das Grundgesetz entsprechend ändern. Hintergrund ist eine kürzlich gescheiterte Befreiungsaktion für einen deutschen Frachter.