Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Portugal nutzt EU-Präsidentschaft zur Förderung der Schiene

Der portugiesische Verkehrsminister Pedro Nuno Santos hat bei der Verleihung des European Railway Awards für Ende 2023 interoperable Verbindungen mit Spanien avisiert. Gleichzeitig warnte er vor Hoffnungen, mit den gegenwärtigen Mittelansätzen ließen sich die hochgesteckten Ziele der EU-Mobilitätsstrategie erreichen.

EU-Kommission strebt Dialog von Reedern, Spediteuren und Verladern an

EU-Verbände von Spediteuren und Verladern prüfen, ob sie bei der EU-Kommission eine formale Beschwerde gegen das Geschäftsgebaren der internationalen Linienreedereien einreichen. Die Kommission möchte den Streit gerne durch einen Dialog entschärfen.

Deutsche Corona-Hilfen für Messeveranstalter genehmigt

Der Bund hat ein Hilfspaket geschnürt, um Messe- und Kongressveranstaltern zu helfen, die ihre Tore wegen der Coronavirus-Krise nicht öffnen durften. Für die Unterstützung mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat die EU-Kommission jetzt grünes Licht gegeben.

Bundestag berät Insolvenzantragspflicht

Während einer öffentlichen Anhörung begrüßten es Experten, dass die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt sein soll. Bund und Länder hatten kürzlich beschlossen, die Schonfrist für überschuldete Unternehmen bis Ende April zu verlängern. Die Debatte im Bundestag ist am Donnerstag

EU-Kommission ist weiter gegen Quarantäne für Transportmitarbeiter

EU-Regionen mit besonders hohen Covid-19-Fallzahlen sollen künftig als "dunkelrot" gekennzeichnet und Reisen von dort erschwert werden, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten. Ausnahmen sollen diese aber weiter für Transportunternehmen und deren Mitarbeiter machen.

Verkehrsforum kritisiert verschärfte Rückreiseregeln

Die neuen Rückreiseregeln aus Hochinzidenzgebieten sind an diesem Montag in Kraft getreten. Danach müssen Rückkehrer einen negativen Corona-Test vorweisen, wenn sie sich dort länger als 72 Stunden aufgehalten haben. Das gilt auch für die Transportbranche.

Brücken-Alarm im Rheinland

Eine neue Studie der Industrie- und Handelskammern im Rheinland zeigt dringenden Infrastruktur-Handlungsbedarf auf. Der Zustand der Rheinbrücken zwischen Emmerich und Bonn wird im Durchschnitt als „nicht ausreichend“ bewertet.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Prozesse in Hamburg derzeit unmöglich

Piratenprozesse vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind nach Darstellung der Völkerrechtlerin Doris König derzeit rechtlich unmöglich. Eine internationale Vereinbarung dazu stehe derzeit noch aus.

Prozess in Kenia beginnt

In Kenia müssen sich Ende Juni sieben somalische Piraten wegen eines Angriffs auf das deutsche Marineschiff „Spessart“ vor Gericht verantworten. Deutsche Politiker diskutieren unterdessen, wie mit den Seeräubern angemessen umgegangen werden soll.

Nordhessen sollte sich auf Stärken besinnen

Nordhessen könnte nach Ansicht der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) noch mehr Kapital aus seinen wirtschaftlichen Stärken schlagen. Vor allem die Vermarktung als Logistikstandort sollte intensiver werden.

Halternachweis wird vereinfacht

Das Bundesverkehrsministerium hat den Halternachweis für förderfähige Lkw im Rahmen des De-Minimis-Programms vereinfacht. Eine Eintragung des tatsächlichen Halters in die Fahrzeugpapiere ist für das laufende Jahr nicht mehr erforderlich.