Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

China will weniger abhängig von der Welt sein

In dem Streit mit den USA und in der Corona-Krise besinnt sich China auf seine eigenen Kräfte. Die Kommunistische Partei entwirft den neuen Fünf-Jahres-Plan. Will sich Deutschlands wichtigster Handelspartner „entkoppeln“?

Brexit: Zölle können bis zu einem Drittel steigen

Aus EU-Sicht bleiben nur zwei bis drei Wochen zur Ausarbeitung eines Handelsabkommens, da der Text danach noch ratifiziert werden muss. Ohne den Handelspakt kann der Zoll für frisches Obst und Gemüse extrem steigen, warnt der Verband Logistics UK.

Verkehrsminister fordern bessere Bahnanbindung an Häfen

Die Landesverkehrsminister haben bei ihrer turnusmäßigen Konferenz unter anderem über eine Neuauflage des Seehafenhinterlandsofortprogramms diskutiert. Im Frühjahr erwarten sie vom Bundesverkehrsministerium Eckpunkte eines neuen Programms.

Auch EU-Verkehrsgesetze sollen auf den „Klimaschutz-Prüfstand“

Mit einem europäischen Klimagesetz wollen die EU-Umweltminister erreichen, dass die Unionsstaaten bis 2050 "klimaneutral" werden. Auf dem Weg dahin sollen im Juni 2021 wichtige Weichen gestellt werden - auch für Transportunternehmen.

EU-Staaten legen Eckpunkte eines Notfallplans für den Güterverkehr fest

Der EU-Ministerrat hat die Europäische Kommission aufgefordert, „rasch“ einen solchen Notfallplan für Krisenzeiten auszuarbeiten. Eine Liste der wichtigsten Inhalte liefern die EU-Staaten gleich mit.

Habeck will Dieselprivileg abschaffen

Der Chef der Grünen spricht sich dafür aus, umweltschädliche Subventionen abzubauen und den Transport zu verteuern. Außerdem fordert er für den schweren Güterverkehr eine schnelle Entscheidung über künftige Kraftstoffe. Das sagte er beim Deutschen Logistik-Kongress in Berlin.

EU-Christdemokraten wollen Alternativen zum LKW-Transport stärker fördern

Eisenbahn und Binnenschifffahrt sollten durch Gesetzgebung und EU-Förderung gestärkt werden, heißt es in einer verkehrspolitischen Strategie der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Auch beim Kapitel zum Klimaschutz im Straßenverkehr geht es überwiegend um Förderung.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bundesregierung mahnt Mehdorn zur Bescheidenheit

Hartmut Mehdorn verlangt sein gutes Recht: Die finanziellen Bedingungen seines auslaufenden Vertrages sollen erfüllt werden. Dennoch entwickelt sich um die Höhe seiner Abfindung Streit.

Konjunkturmotor stottert

Die weltweite Wirtschaftskrise lässt sich mittlerweile auch an dramatischen zahlen zum deutschen Außenhandel ablesen. Aus- und Einführen sanken im Februar zweistellig und auch der Handelsbilanzüberschuss ging massiv zurück.

Grube will bis Juni Klarheit

Der designierte Bahnchef Rüdiger Grube gibt Gas. Die Affäre um den massenhaften Datenabgleich von Mitarbeitern bei der Deutschen Bahn soll bis Juni aufgeklärt sein.

Auslieferung oder Prozess

Über das Schicksal der sieben festgesetzten Piraten an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ wird in Deutschland heftig gestritten. Das Schiff der Bundesmarine läuft aber auf alle Fälle den kenianischen Hafen Mombasa an, wo die Seeräuber an die keniaschen Behörden übergeben werden könnten.