Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Lockdown: Mittel sollen schnell fließen

Unternehmen, die nicht unmittelbar von den Schließungen betroffen sind, könnten ebenfalls Hilfe erhalten. Um welche es sich genau handelt, ist noch unklar. Das sagten die Minister für Wirtschaft und Finanzen, Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin.

FDP fordert deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags

In einem Antrag schlägt die FDP-Bundestagsfraktion vor, den Verlustrücktrag auf drei Jahre auszuweiten und auch die Summe von 1 Mio. EUR auf 30 Mio. EUR zu erhöhen. Der Bundestag berät die Vorschläge an diesem Freitag.

Corona-Maßnahmen: Vorerst Entwarnung für die Logistikbranche

Bund und Länder fahren das öffentliche Leben herunter. Die Transportbranche ist zunächst weniger stark betroffen als noch im Frühjahr. Unsicherheit aber bleibt. Bayern bereitet indes ein Konzept für die Logistik von Impfstoffen vor.

EU-Staaten sollen Angemessenheit von Mindestlöhnen regelmäßig prüfen

Kriterien dafür sollen etwa Kaufkraft sowie Höhe, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität sein, heißt es in einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Eine verbindlichen Referenzgröße schlägt sie allerdings nicht vor.

EuGH stellt Fehler bei der Berechnung der deutschen LKW-Maut fest

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht einbezogen werden. Eine polnische Spedition hat deswegen geklagt und verlangt eine Rückzahlung. Darüber muss nun das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hat. Der Prozess in Münster gilt als Musterverfahren für etliche weitere Klagen polnischer Speditionsunternehmern.

EU-Kommission ergänzt Notfall-Empfehlungen für den Güterverkehr

Angesichts der „zweiten Welle“ der Covidpandemie in Europa hat die EU-Kommission ihre Leitlinien aktualisiert, die einen erneuten Stillstand des Gütertransports verhindern sollen. Neu sind etwa konkrete Empfehlungen für den Bahnverkehr.

Zollabfertigung in der EU soll einfacher werden

In jedem EU-Mitgliedstaat soll ein einziges digitales Portal eingerichtet werden, über das sich sämtliche Formalitäten für Im- und Export von Waren erledigen lassen, schlägt die EU-Kommission vor. Zollbeamte und Unternehmen könnten dadurch viel Zeit und Geld sparen, erklärt die Behörde.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

DB-Tochter ECR in der Kritik

Der Zusammenstoß zweier Güterzüge bei Angoulême, der am vergangenen Mittwoch den Verkehr auf der Strecke Paris–Bordeaux 15 Stunden lang lahmlegte, hat die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Hintergrund: Ein SNCF-Zug verunglückte, weil sich ein Baggerarm auf einem offenen Güterwagen der privaten DB-Tochter Euro Cargo Rail (ECR) losgerissen hatte.

Koalition plant Entlastungen für Unternehmen

Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl neue milliardenschwere Steuerentlastungen. Im Mittelpunkt stehen die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Umsatzsteuer, eine Lockerung der Zinsschranke und die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.

Loslassen fällt schwer

Das Loslassen fällt ihm sichtlich schwer. Wer Hartmut Mehdorns Abschiedsrede hört, der glaubt in weiten Teilen einen Bahnchef vor sich zu haben, der Zwischenbilanz zieht und noch viel vorhat mit seinem Unternehmen. "Wenn wir's richtig anfangen, wird das auch gelingen", prophezeit er der Deutschen Bahn eine glänzende Zukunft. Und doch ist er an diesem Montag bereits Teil ihrer Geschichte wie die alten Lokomotiven, die im großen Schuppen des Deutschen Technikmuseums in Berlin den Rahmen des feierlichen Empfangs bilden.

BUND beschwert sich bei EU gegen Fehmarnbeltquerung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbeltquerung eingereicht.