Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Lockdown: Mittel sollen schnell fließen

Unternehmen, die nicht unmittelbar von den Schließungen betroffen sind, könnten ebenfalls Hilfe erhalten. Um welche es sich genau handelt, ist noch unklar. Das sagten die Minister für Wirtschaft und Finanzen, Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin.

FDP fordert deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags

In einem Antrag schlägt die FDP-Bundestagsfraktion vor, den Verlustrücktrag auf drei Jahre auszuweiten und auch die Summe von 1 Mio. EUR auf 30 Mio. EUR zu erhöhen. Der Bundestag berät die Vorschläge an diesem Freitag.

Corona-Maßnahmen: Vorerst Entwarnung für die Logistikbranche

Bund und Länder fahren das öffentliche Leben herunter. Die Transportbranche ist zunächst weniger stark betroffen als noch im Frühjahr. Unsicherheit aber bleibt. Bayern bereitet indes ein Konzept für die Logistik von Impfstoffen vor.

EU-Staaten sollen Angemessenheit von Mindestlöhnen regelmäßig prüfen

Kriterien dafür sollen etwa Kaufkraft sowie Höhe, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität sein, heißt es in einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Eine verbindlichen Referenzgröße schlägt sie allerdings nicht vor.

EuGH stellt Fehler bei der Berechnung der deutschen LKW-Maut fest

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht einbezogen werden. Eine polnische Spedition hat deswegen geklagt und verlangt eine Rückzahlung. Darüber muss nun das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hat. Der Prozess in Münster gilt als Musterverfahren für etliche weitere Klagen polnischer Speditionsunternehmern.

EU-Kommission ergänzt Notfall-Empfehlungen für den Güterverkehr

Angesichts der „zweiten Welle“ der Covidpandemie in Europa hat die EU-Kommission ihre Leitlinien aktualisiert, die einen erneuten Stillstand des Gütertransports verhindern sollen. Neu sind etwa konkrete Empfehlungen für den Bahnverkehr.

Zollabfertigung in der EU soll einfacher werden

In jedem EU-Mitgliedstaat soll ein einziges digitales Portal eingerichtet werden, über das sich sämtliche Formalitäten für Im- und Export von Waren erledigen lassen, schlägt die EU-Kommission vor. Zollbeamte und Unternehmen könnten dadurch viel Zeit und Geld sparen, erklärt die Behörde.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Fraport rechnet mit Erholung ab 2010

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport geht nach derzeit sinkenden Fracht- und Passagierzahlen von einer Erholung im kommenden Jahr aus. Die Aktionäre werden sich auf der Hauptversammlung des Unternehmens auch mit dem geplanten und umstrittenen Ausbau des Flughafens in Frankfurt befassen.

Biosprit ist Thema im Vermittlungsausschuss

Im Streit um die Produktion von Biosprit müssen Bund und Länder am Mittwoch im Vermittlungsverfahren verhandeln. Die Mineralölwirtschaft droht unterdessen mit höheren Tankstellenpreisen von 2 bis 3 Cent je Liter.

Kabinett will Bundeswehrmandat erweitern

Im Anti-Piraten-Kampf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch eine Mandatserweiterung für die Deutsche Marine im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ auf den Weg bringen. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung forderte die deutschen Reeder zudem zu mehr Zusammenarbeit auf.

Entscheidung im Bundestag verschoben

Der Deutsche Bundestag verschiebt das geplante endgültige Votum über eine feste Fehmarnbelt-Querung. Das bestätigte am Dienstag eine Sprecherin des Bundestages.