Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Lockdown: Mittel sollen schnell fließen

Unternehmen, die nicht unmittelbar von den Schließungen betroffen sind, könnten ebenfalls Hilfe erhalten. Um welche es sich genau handelt, ist noch unklar. Das sagten die Minister für Wirtschaft und Finanzen, Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin.

FDP fordert deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags

In einem Antrag schlägt die FDP-Bundestagsfraktion vor, den Verlustrücktrag auf drei Jahre auszuweiten und auch die Summe von 1 Mio. EUR auf 30 Mio. EUR zu erhöhen. Der Bundestag berät die Vorschläge an diesem Freitag.

Corona-Maßnahmen: Vorerst Entwarnung für die Logistikbranche

Bund und Länder fahren das öffentliche Leben herunter. Die Transportbranche ist zunächst weniger stark betroffen als noch im Frühjahr. Unsicherheit aber bleibt. Bayern bereitet indes ein Konzept für die Logistik von Impfstoffen vor.

EU-Staaten sollen Angemessenheit von Mindestlöhnen regelmäßig prüfen

Kriterien dafür sollen etwa Kaufkraft sowie Höhe, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität sein, heißt es in einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Eine verbindlichen Referenzgröße schlägt sie allerdings nicht vor.

EuGH stellt Fehler bei der Berechnung der deutschen LKW-Maut fest

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht einbezogen werden. Eine polnische Spedition hat deswegen geklagt und verlangt eine Rückzahlung. Darüber muss nun das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hat. Der Prozess in Münster gilt als Musterverfahren für etliche weitere Klagen polnischer Speditionsunternehmern.

EU-Kommission ergänzt Notfall-Empfehlungen für den Güterverkehr

Angesichts der „zweiten Welle“ der Covidpandemie in Europa hat die EU-Kommission ihre Leitlinien aktualisiert, die einen erneuten Stillstand des Gütertransports verhindern sollen. Neu sind etwa konkrete Empfehlungen für den Bahnverkehr.

Zollabfertigung in der EU soll einfacher werden

In jedem EU-Mitgliedstaat soll ein einziges digitales Portal eingerichtet werden, über das sich sämtliche Formalitäten für Im- und Export von Waren erledigen lassen, schlägt die EU-Kommission vor. Zollbeamte und Unternehmen könnten dadurch viel Zeit und Geld sparen, erklärt die Behörde.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Barroso verspricht rasche Entscheidung

Die EU-Kommission will so rasch wie möglich über die von der Deutschen Lufthansa geplante Übernahme der österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) entscheiden.

Bundesregierung segnet Flughafenkonzept ab

Beim Ausbau von Regionalflughäfen verlangt der Bund künftig den Nachweis von Bedarf und Wirtschaftlichkeit. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Flughafenkonzept.

Bürgerinitiative reicht Beschwerde bei der EU ein

Nach dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat auch das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das geplante dänisch-deutsche Verkehrsprojekt eingelegt. Die Bürgerinitiative bemängelt ein ordnungswidriges Vergabeverfahren.

Marine darf bis zu den Seychellen fahren

Die Deutsche Marine soll Piraten vor der somalischen Küste künftig in einem erheblich größeren Seegebiet jagen dürfen als bisher. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erhob aber auch Forderungen an die deutschen Reeder.