Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Lockdown: Mittel sollen schnell fließen

Unternehmen, die nicht unmittelbar von den Schließungen betroffen sind, könnten ebenfalls Hilfe erhalten. Um welche es sich genau handelt, ist noch unklar. Das sagten die Minister für Wirtschaft und Finanzen, Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin.

FDP fordert deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags

In einem Antrag schlägt die FDP-Bundestagsfraktion vor, den Verlustrücktrag auf drei Jahre auszuweiten und auch die Summe von 1 Mio. EUR auf 30 Mio. EUR zu erhöhen. Der Bundestag berät die Vorschläge an diesem Freitag.

Corona-Maßnahmen: Vorerst Entwarnung für die Logistikbranche

Bund und Länder fahren das öffentliche Leben herunter. Die Transportbranche ist zunächst weniger stark betroffen als noch im Frühjahr. Unsicherheit aber bleibt. Bayern bereitet indes ein Konzept für die Logistik von Impfstoffen vor.

EU-Staaten sollen Angemessenheit von Mindestlöhnen regelmäßig prüfen

Kriterien dafür sollen etwa Kaufkraft sowie Höhe, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität sein, heißt es in einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Eine verbindlichen Referenzgröße schlägt sie allerdings nicht vor.

EuGH stellt Fehler bei der Berechnung der deutschen LKW-Maut fest

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht einbezogen werden. Eine polnische Spedition hat deswegen geklagt und verlangt eine Rückzahlung. Darüber muss nun das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hat. Der Prozess in Münster gilt als Musterverfahren für etliche weitere Klagen polnischer Speditionsunternehmern.

EU-Kommission ergänzt Notfall-Empfehlungen für den Güterverkehr

Angesichts der „zweiten Welle“ der Covidpandemie in Europa hat die EU-Kommission ihre Leitlinien aktualisiert, die einen erneuten Stillstand des Gütertransports verhindern sollen. Neu sind etwa konkrete Empfehlungen für den Bahnverkehr.

Zollabfertigung in der EU soll einfacher werden

In jedem EU-Mitgliedstaat soll ein einziges digitales Portal eingerichtet werden, über das sich sämtliche Formalitäten für Im- und Export von Waren erledigen lassen, schlägt die EU-Kommission vor. Zollbeamte und Unternehmen könnten dadurch viel Zeit und Geld sparen, erklärt die Behörde.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Kein Geld für Freizeit an Bord

Schiffsbesatzungen müssen für ihre Freizeit an Bord nicht entschädigt werden, auch wenn sie keine Möglichkeit zum Landgang haben. Damit hat das Bundesarbeitsgericht ein vorinstanzliches Urteil bestätigt.

Umweltverbände loben Berliner Umweltzone

Umweltverbände haben die Berliner Umweltzone als Beispiel für andere Kommunen gelobt. Eine Wirkungsanalyse im April habe klar belegen können, dass die Umweltzone die erwünschten Effekte erzielt.

Letzter Einspruch gegen A 49 zurückgezogen

Der vorerst letzte juristische Widerstand gegen die Autobahn A 49 ist gefallen. Nach dem BUND hat jetzt auch ein Landwirt die Klage gegen die Fernstraße von Kassel nach Gießen zurückgezogen.

USA entdecken die Schiene neu

Der US-amerikanische Verkehrsminister Ray LaHood kündigte beim Weltverkehrsforum (International Transport Forum/ITF) am Donnerstag in Leipzig des Ausbau des Schienennetzes an. Mehrere Minister hatten zuvor trotz der Wirtschaftskrise Investitionen in die Infrastruktur verlangt.