Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Alstom darf Bombardier Transportation übernehmen

Es wird einer der größten Bahntechnik-Konzerne der Welt: Das französische Unternehmen Alstom darf Bombardier Transportation übernehmen. Die EU-Kommission hat das Vorhaben genehmigt. Allerdings müssen die Unternehmen einige Auflagen erfüllen.

DVF fordert Widerstand gegen EU-Budgetkürzungen

Konjunkturprogramme sind kein adäquater Ersatz für Kürzungen beim EU-Förderinstrument Connecting Europe Facility (Cef), meint Raimund Klinkner, Präsident des Deutschen Verkehrsforums. Er fordert die Europaabgeordneten auf, die geplanten Einschnitte bei Cef nicht hinzunehmen.

EU stellt Energiesteuern auf den Prüfstand

Die aktuelle Energiesteuerrichtlinie gibt nach Ansicht der EU-Kommission nicht mehr die richtigen Anreize für mehr Klimaschutz im Verkehr. Jetzt sammelt sie Ideen für eine Überarbeitung. Dabei stehen auch Privilegien von Luft- und Seefahrt zur Diskussion.

Gratis-Toiletten für LKW-Fahrer

Regelmäßiges Händewaschen in der Coronavirus-Krise ist für LKW-Fahrer wichtig. Die Preise von Sanifair-Sanitäranlagen an deutschen Autobahnen dürfen nach Meinung der Oppositionsparteien im Bundestag dabei kein Hinderungsgrund sein.

Neue Direktorin im Verkehrsressort der EU-Kommission

Seit rund eineinhalb Jahren wird die Direktion SRD in der Generaldirektion für Verkehr kommissarisch gelenkt. Nun wird Anne Montagnon dauerhaft die Leitung übernehmen.

EU-Kommission will Slotvergabe-Regeln für Winterflugplan aussetzen

Wegen der Coronavirus-Krise dürfen Airlines Start- und Landerechte auf EU-Flughäfen auch dann behalten, wenn sie sie nicht zu mindestens 80 Prozent nutzen, wie eigentlich vorgeschrieben. Die Ausnahme gilt bis zum 24. Oktober. Verkehrskommissarin Adina Valean kündigte an, eine Verlängerung vorzuschlagen.

Scheuers Vorstoß für EU-weite PKW-Maut

Eine EU-Vignette soll die nutzergerechte Finanzierung mit klimatechnischer Lenkungswirkung verbinden. Allerdings stößt der Minister damit auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Umwelttechnologien werden Jobmotor

Umwelttechnik entwickelt sich ungeachtet der Wirtschaftskrise in Deutschland und weltweit immer mehr zum Motor für Wachstum und Beschäftigung. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte, ein „Industriekabinett“ einzurichten, dass den effizienten Einsatz von Rohstoffen auch im Export im Blick habe.

Hamburg soll 2010 Umweltzone bekommen

Hamburg will im kommenden Jahr eine Umweltzone einrichten und nur noch schadstoffarme Autos in die Innenstadt lassen. Wie groß die Umweltzone sein wird, ist aber noch offen.

CDU für schnelle Hilfen

Eine Entlastung des deutschen Transportgewerbes ist angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage dringend notwendig. So solle unter anderem ein Teil der Mauterhöhung ausgesetzt werden.

EP lehnt Ausnahmen für Selbstständige ab

Die Arbeitszeitregeln sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments (EP) künftig auch für selbstständige Lkw-Fahrer gelten. Den anderslautenden Vorschlag der Kommission, der die Kleinstunternehmen von diesen Regeln ausnehmen wollte, hat das EP mit 322 zu 307 Stimmen abgelehnt.