Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Kritiker: BMVI rechnet Autobahnprojekt schön

Ein Teilabschnitt der A49 in Hessen soll als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert werden. So will es das Bundesverkehrsministerium. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Bundesrechnungshof halten den Bau durch das staatliche Straßenbauamt allerdings für sinnvoller und haben dafür ihre Gründe.

Verbände einigen sich auf Kombi-Positionspapier

Das Bundesverkehrsministerium geht in die Evaluierung der Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr. Rechtzeitig zum Beginn des Verfahrens machen DSLV, VDV, BDB, BÖB und SGKV deutlich, wo die Praktiker den größten Handlungsbedarf sehen.

750 Mrd. EUR für Wiederaufbau in der EU

Die EU-Kommission hat ihr Recovery-Programm für die Zeit nach der Coronakrise vorgelegt. Damit sollen mehr Milliarden in die Wirtschaft fließen als Deutschland und Frankreich kürzlich vorgeschlagen hatten.

Bund schließt Bündnis mit DB und Arbeitnehmervertretung ab

Das Verkehrsministerium will den eigenen Verkehrs- und Logistikkonzern finanziell unterstützen, Bahn und Gewerkschaft wollen ihren Beitrag leisten.

Uneinigkeit über Lufthansa-Rettungspaket

9 Mrd. EUR für die Lufthansa sind ein dicker Brocken. Entsprechend positionieren sich Gegner und Befürworter der Staatshilfen. Die EU hat mit der Prüfung des Rettungspakets allerdings noch nicht begonnen.

Zielen statt streuen

Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturprogramm vorlegen, um der durch die Coronakrise geschwächten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Wohin die Gelder genau fließen sollen, ist noch nicht klar. Vorschläge gibt es viele.

Brexit: Verbände fordern längere Übergangsfrist

Sieben europäische Transportverbände warnen davor, dass die Logistikwirtschaft zusätzlich zur Coronakrise auch unter einem möglichen „No Deal“ Ende 2020 zu leiden hat. Sie schlagen eine längere Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren vor.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU prüft Wettbewerbsverstoß in Zweibrücken

Rheinland-Pfalz will Zweibrücken zu einem Regionalflughafen ausbauen. Jetzt prüft die EU die Förderung des Landes.

Zweieinhalb Jahre Haft für Ricö-Chef

Im Prozess um Betrügereien bei der insolventen Spedition Ricö (Osterode) hat das Landgericht Göttingen den Ex-Geschäftsführer am Freitag zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 45-Jährige muss wegen gewerbsmäßigen Betruges für zweieinhalb Jahre hinter Gitter.

Verspätungen und Ausfälle erwartet

Deutschland, Frankreich und Griechenland haben etwas gemeinsam: Durch Streiks wird der Luftverkehr massiv behindert. Inwieweit der Frachtverkehr betroffen sein wird, ist noch offen.

Bund verkauft Gelände an die Stadt

Im langwierigen Streit um die Eigentumsverhältnisse des Flughafens Köln/Bonn gibt es einen Kompromiss.