Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Koalitionsausschuss beschließt satte Finanzspritzen auch für den Verkehrssektor

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Mrd. EUR beschlossen. Für die Logistikbranche ist einiges dabei, darunter die lang erwartete Reform der Einfuhrumsatzsteuer und ein Flottenerneuerungsprogramm für LKW.

EU-Kommission arbeitet weiter an Regulierung von Mindestlöhnen

Ein einheitlicher Mindestlohn in der EU wird nicht angestrebt, aber „fair“ und ausreichend für einen „angemessenen Lebensstandard“ sollte er in allen Mitgliedstaaten schon sein, meint die Kommission.

BAG-Sonderbericht: LKW-Fahrleistung zeigt leichte Erholung

Unternehmen im Straßengüterverkehr verspüren aber trotz der Lockerungen der Corona-bedingten Auflagen kaum Verbesserungen ihrer Auftragslage. Der Binnenschifffahrt fehlen die Transportmengen, und der Index für den Containerumschlag in den Nordhäfen ist im April auf einen historischen Tiefpunkt gesunken.

Linke unternimmt Vorstoß zur Fusion von Lufthansa und DB

Der Bund sollte den finanziellen Einstieg bei der Fluggesellschaft nutzen, um sie mit der Bahn zusammenzuführen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Ziel wäre eine bessere Angebotskoordination.

Verbände fordern umfassende Hilfen für die Transportbranche

Weniger Steuern, mehr Förderung. Das sind im Kern die Wünsche der drei Transportverbände BGL, Amö und BWVL an die Bundesregierung. Die startet heute mit den Beratungen über ein umfassendes Konjunkturprogramm.

Hilfe für die Branche

Die lang erwartete Reform der Einfuhrumsatzsteuer soll nun offenbar kommen. An diesem Dienstag beraten die Koalitionsfraktionen über ein Konjunkturprogramm, das auch erhebliche Steuererleichterungen vorsieht.

Keine Einigung über neue Feiertagsregeln

Schleswig-Holstein will nicht bundeseinheitliche Feiertage aus der Straßenverkehrsordnung streichen und damit dem Flickenteppich von Fahrverboten für LKW ein Ende bereiten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Koalition plant Entlastungen für Unternehmen

Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl neue milliardenschwere Steuerentlastungen. Im Mittelpunkt stehen die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Umsatzsteuer, eine Lockerung der Zinsschranke und die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.

Loslassen fällt schwer

Das Loslassen fällt ihm sichtlich schwer. Wer Hartmut Mehdorns Abschiedsrede hört, der glaubt in weiten Teilen einen Bahnchef vor sich zu haben, der Zwischenbilanz zieht und noch viel vorhat mit seinem Unternehmen. "Wenn wir's richtig anfangen, wird das auch gelingen", prophezeit er der Deutschen Bahn eine glänzende Zukunft. Und doch ist er an diesem Montag bereits Teil ihrer Geschichte wie die alten Lokomotiven, die im großen Schuppen des Deutschen Technikmuseums in Berlin den Rahmen des feierlichen Empfangs bilden.

BUND beschwert sich bei EU gegen Fehmarnbeltquerung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbeltquerung eingereicht.

Tiefensee will Stau-Strecken elektronisch steuern

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will in spätestens zwei Jahren die gesamten Autobahn-Staustrecken in Deutschland entlasten. Auch die technischen Möglichkeiten des Lkw-Mautsystems will der Minister erweitern.