Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Güterbahnen fordern dauerhaft mehr Platz auf der Schiene

Güterzüge kommen in der Covid-Krise deutlich pünktlicher ans Ziel, doch schon bald werden sie wieder mit Personenzügen um freie Strecken konkurrieren müssen, erwartet der europäische Bahnverband Erfa. Die EU sollte die Stellung des Schienegüterverkehrs bei der Trassenvergabe dauerhaft stärken, fordert der Verband.

EU wirft London Abkehr von Verpflichtungen vor

Die Verhandlungen zu den Post-Brexit-Beziehungen machen kaum Fortschritte. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld daran. Wird die Übergangsperiode nicht doch noch in diesem Monat verlängert, wird die Zeit für ein Abkommen knapp.

Mit den Milliarden müssen auch Strukturreformen kommen

Das Konjunkturprogramm der Regierung ist richtig und kommt zur rechten Zeit. Bei der Einfuhrumsatzsteuer ist die Politik allerdings zu zaghaft, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr

Weitgehende Zufriedenheit mit Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Verbände begrüßen, dass die Große Koalition nun eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer angeht, auch wenn es noch nicht das ist, was sie wollten. Wirtschaftsexperten können hinter den Maßnahmen teilweise keine klaren Konzepte erkennen. Und die FDP fordert Aufklärung über den Finanzbedarf der DB.

EU-Verkehrsminister wollen Transportbranche fördern und fordern

Zur Überwindung der Coronakrise braucht die Transportwirtschaft öffentliche Unterstützung, forderten viele Minister bei einer Videokonferenz. Sie soll sich im Gegenzug aber zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit verpflichten.

Beihilfenantrag für Lufthansa ist noch in Arbeit

Informell haben sich Bundesregierung und EU-Kommission über das Hilfspaket und die Auflagen dafür verständigt. Der offizielle Beihilfenantrag lag der Kommission am Donnerstag aber noch nicht vor.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bürgerinitiative reicht Beschwerde bei der EU ein

Nach dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat auch das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das geplante dänisch-deutsche Verkehrsprojekt eingelegt. Die Bürgerinitiative bemängelt ein ordnungswidriges Vergabeverfahren.

Marine darf bis zu den Seychellen fahren

Die Deutsche Marine soll Piraten vor der somalischen Küste künftig in einem erheblich größeren Seegebiet jagen dürfen als bisher. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erhob aber auch Forderungen an die deutschen Reeder.

Fraport rechnet mit Erholung ab 2010

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport geht nach derzeit sinkenden Fracht- und Passagierzahlen von einer Erholung im kommenden Jahr aus. Die Aktionäre werden sich auf der Hauptversammlung des Unternehmens auch mit dem geplanten und umstrittenen Ausbau des Flughafens in Frankfurt befassen.

Biosprit ist Thema im Vermittlungsausschuss

Im Streit um die Produktion von Biosprit müssen Bund und Länder am Mittwoch im Vermittlungsverfahren verhandeln. Die Mineralölwirtschaft droht unterdessen mit höheren Tankstellenpreisen von 2 bis 3 Cent je Liter.