Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission arbeitet weiter an Regulierung von Mindestlöhnen

Ein einheitlicher Mindestlohn in der EU wird nicht angestrebt, aber „fair“ und ausreichend für einen „angemessenen Lebensstandard“ sollte er in allen Mitgliedstaaten schon sein, meint die Kommission. Mit einer Konsultation will sie ausloten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

BAG-Sonderbericht: LKW-Fahrleistung zeigt leichte Erholung

Unternehmen im Straßengüterverkehr verspüren aber trotz der Lockerungen der Corona-bedingten Auflagen kaum Verbesserungen ihrer Auftragslage. Der Binnenschifffahrt fehlen die Transportmengen, und der Index für den Containerumschlag in den Nordhäfen ist im April auf einen historischen Tiefpunkt gesunken.

Verbände fordern umfassende Hilfen für die Transportbranche

Weniger Steuern, mehr Förderung. Das sind im Kern die Wünsche der drei Transportverbände BGL, Amö und BWVL an die Bundesregierung. Die startet heute mit den Beratungen über ein umfassendes Konjunkturprogramm.

Linke unternimmt Vorstoß zur Fusion von Lufthansa und DB

Der Bund sollte den finanziellen Einstieg bei der Fluggesellschaft nutzen, um sie mit der Bahn zusammenzuführen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Ziel wäre eine bessere Angebotskoordination.

Hilfe für die Branche

Die lang erwartete Reform der Einfuhrumsatzsteuer soll nun offenbar kommen. An diesem Dienstag beraten die Koalitionsfraktionen über ein Konjunkturprogramm, das auch erhebliche Steuererleichterungen vorsieht.

Keine Einigung über neue Feiertagsregeln

Schleswig-Holstein will nicht bundeseinheitliche Feiertage aus der Straßenverkehrsordnung streichen und damit dem Flickenteppich von Fahrverboten für LKW ein Ende bereiten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.

Fahrleistung steigt wieder an

Das Bundesamt für Güterverkehr sieht beim LKW-Maut-Fahrleistungsindex eine leichte Erholung. Die Unternehmen klagen trotzdem über eine schwache Auftragslage.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

FDP zweifelt an Erfolg von „Atalanta“

Die FDP wirft der Regierung bei der Bilanz der Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika „Schönfärberei“ vor. Nur ein Promille des Schiffsverkehrs vor der somalischen Küste sei geschützt worden.

„Spessart“ ist wieder in Kiel

Der deutsche Marinetanker „Spessart“ ist am Freitag von seinem Einsatz bei der Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika in seinen Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Aus diesem Anlass forderte Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) erneut die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Strafverfolgung von Piraten.

Mehr Kurzarbeit in Spedition und Gütertransport

Die Zahl der Speditions-, Gütertransport- und Umzugsunternehmen, die bei der Bundesagentur für Arbeit wegen erheblichen Arbeitsausfalls (§ 170 SGB III) Kurzarbeit angezeigt haben, ist im Verlauf des ersten Quartals dieses Jahres stark angestiegen. Dies geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Auftragseingang bricht massiv ein

Der ohnehin schon schwer gebeutelte deutsche Maschinenbau verzeichnete im April den höchsten Auftragsrückgang des Jahres. Die Bestellungen gingen um 58 Prozent im Vergleich zu April 2008 zurück, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag mit.