Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU veröffentlicht Leitlinien zu Hafenbeihilfen erst 2010

Die EU soll die Seehäfen und Hinterlandanbindungen zum Herzstück des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) machen. Das hat die European Sea Ports Organisation (Espo) bei ihrer Jahreskonferenz in Marseille gefordert. Gedulden muss sich die Espo jedoch auf die dringend erwarteten EU-Leitlinien für Staatsbeihilfen zugunsten von Häfen.

Kreispolitiker fordern Erhalt des Cargo-Bahnhofs Bebra

Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat am Montag eine Resolution zum Erhalt des Cargo-Bahnhofs Bebra verabschiedet. Darin wird die Deutsche Bahn AG aufgefordert, verbindliche Zusagen zur Zukunft des Cargo-Bahnhofs mit seinen rund 300 Arbeitsplätzen zu machen.

Erster Einsatz gegen Seeräuber in Puntland

Kampf gegen Piraten jetzt auch an Land: Die Sicherheitsbehörden in der halbautonomen somalischen Region Puntland haben 15 mutmaßliche Piraten festgenommen und fünf Schnellboote beschlagnahmt.

Forschungsschiff sammelt Daten

Das Umweltforschungsschiff JHC „Miljö“ vermisst derzeit den Fehmarn Belt. Die Untersuchungen sind Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung für das umstrittene Milliardenprojekt.