Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Deutschland soll mehr in Verkehrswende investieren

Deutschland hinkt seinen Klimaschutzzielen hinterher, weil der Verkehr die Umwelt so stark belastet, schreibt die EU-Kommission in einem Bericht. Das Land brauche „modernere, sauberere und leistungsfähigere Mobilitätslösungen“.

Infrastruktur: Bundesverkehrsministerium will Planung weiter beschleunigen

Das Bundesverkehrsministerium will die so genannte Stichtagsregelung wieder einführen. Danach sollen Kläger gegen Infrastrukturprojekte nur bis zu einem bestimmten Tag Einwände erheben können. Das Ministerium wartet auf ein wegweisendes Urteil.

Transitstreit eskaliert weiter

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean strebt wegen der Beschränkungen beim LKW-Alpentransit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich an. Tirol reagiert mit schärferen Kontrollen des sektoralen Fahrverbots und Fortsetzung der LKW-Blockabfertigung.

EU-Mandat für Post-Brexit-Verhandlungen enthält neue Passage zum Seeverkehr

EU-Chefunterhändler Michel Barnier kann die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen aufnehmen. Der EU-Ministerrat hat ihm ein Mandat erteilt, das die Leitlinien festlegt. Beim Abschnitt "Transport" fügten die Minister dem Kommissionsentwurf noch zwei Punkte hinzu.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Auslieferung oder Prozess

Über das Schicksal der sieben festgesetzten Piraten an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ wird in Deutschland heftig gestritten. Das Schiff der Bundesmarine läuft aber auf alle Fälle den kenianischen Hafen Mombasa an, wo die Seeräuber an die keniaschen Behörden übergeben werden könnten.

Streiks im Luftverkehr

Nach einem kurzen Streik der Fluglotsen am Stuttgarter Flughafen soll der Flugverkehr am Dienstag wieder planmäßig laufen. Ein Gericht hatte die Arbeitskampfmaßnahme für unzulässig erklärt.

Wachstumsmärkte in der Logistik

Die ehemalige Sowjetrepublik Belorussland steht im Schatten des großen Russland und wird belastet durch das autokratische Regierungssystem unter Präsident Alexander Lukaschenko. Doch jetzt soll es zu einer zaghaften Öffnung kommen.

Streit um Mauthöhe

Das Bundesverkehrsministerium hat Zweifel der Speditionsbranche an der offiziell angegebenen durchschnittlichen Höhe der Lkw-Maut zurückgewiesen. Die Maut liege im Schnitt bei 16,3 Cent und nicht bei über 18 Cent, die der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) angegeben habe.