Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Scheuer will neue Regeln für den Straßenverkehr

Der Bundesverkehrsminister hat eine ganze Liste von Änderungsvorschlägen für die Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Der Logistikbranche drohen mehr Auflagen und höhere Bußgelder.

A46-Brücke bei Düsseldorf wird gesperrt

Die jetzt beginnende Sanierung der Fleher-Brücke über den Rhein wird fünf Jahre dauern. Ab Mittwoch wird sie deshalb für fünf Tage Richtung Neuss gesperrt. Die marode Brücke ist aber erst der Anfang.

30 Mrd. EUR für Verkehrsetat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag dem Bundestag den korrigierten Haushaltsantwurf zugeleitet. Die Ausgaben steigen leicht, die Einnahmen hingegen sinken.

Treffen zur Korridormaut

Nächste Runde in der Diskussion über höhere Straßenbenutzungsgebühren zwischen München und Verona: Die EU-Kommission hat für den 28. August zu einem Expertentreffen eingeladen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Mautkürzung für Guttenberg kein Tabu

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich wegen der Wirtschaftskrise für eine Entlastung des Transportgewerbes ausgesprochen. Der Minister räumte erstmals ein, dass die Mauterhöhung Anfang des Jahres das mittelständische Gewerbe besonders belastet habe.

BGA fordert Rücknahme der Mauterhöhung

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) fordert eine Rücknahme der zu Jahresbeginn erhöhten Lkw-Maut. Die Mehreinnahmen des Staates würden teuer durch Unternehmenspleiten und höhere Arbeitslosigkeit erkauft.

Frankreich erwartet Hilfe von der EU

Frankreichs Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau fordert von der Europäischen Kommission Unterstützung für die französischen Straßentransporteure. Sie wären von der Krise besonders betroffen.

Justizwirrwarr um Seeräuber

Die Festnahme von sieben somalischen Piraten durch die Besatzung eines spanischen Kriegsschiffes hat in Spanien einen Justizwirrwarr ausgelöst. Die spanische Justiz versucht, den Fall an die keniaschen Behörden abzugeben.