Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission kann sich im Brenner-Streit nicht ewig wegducken

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean wird hoffen, bei ihrem Ortstermin am Brennerkorridor so viel Druck auf die Beteiligten aufgebaut zu haben, dass diese sich auf Kompromisse im Streit um den LKW-Transit einigen. Wenn nicht, darf sich die EU-Kommission aber nicht noch Jahre Zeit lassen, über die Zuläassigkeit der Verkehrsbeschränkungen zu entscheiden, meint Frank Hütten.

Scheuer plant mit Milliarden für die Infrastruktur

In den kommenden fünf Jahren will der Bundesverkehrsminister fast 80 Mrd. EUR in Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte investieren. Am Freitag hatte er den Investitionsrahmenplan 2019 - 2023 vorgelegt. Danach gibt es allerdings einen Mehrbedarf für Bundesfernstraßen in Höhe von 4,2 Mrd. EUR.

Bundesrat stimmt für Planungsbeschleunigung und höhere Bußgelder

Am Freitag hat der Bundesrat mehrere Gesetze beschlossen. Zum einen stimmte er für die Novelle der Straßenverkehrsordnung und damit für höhere Bußgelder und Fahrverbote bei zu schnellem Fahren. Außerdem billigte er die Gesetze zur Planungsbeschleunigung.

Bund und Hamburg: Absichtserklärung über neue Köhlbrandquerung

Ob statt der Hamburger Köhlbrand-Brücke ein Tunnel oder eine neue Brücke entstehen soll, wird geprüft. Der Bund könnte die Hälfte der Kosten von rund 3 Mrd. EUR übernehmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) regt eine „kreativ-verrückte" Lösung an.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Ein Tarif auch für den Güterverkehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will mit ihrer Initiative für einen Flächen-Eisenbahnfahrpersonaltarifvertrag (Flächen-EFPTV) eine Regelung auch für das Fahrpersonal im Güterverkehr schaffen.

Aus Wadan wird „Nordic Yards“

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) wertet den Verkauf der beiden Wadan-Werften an den russischen Investor Igor Jussufow als „hoffnungsvollen Anfang“. Der Investor müsse sich nun um Aufträge kümmern, das Management auf die Beine stellen.

Der Rubel kann bei Wadan rollen

Die insolventen Wadan-Werften bekommen trotz weltweiter Schiffbaukrise eine neue Chance. Der Gläubigerausschuss stimmte am Montag in Schwerin dem Verkauf der Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde an den neuen russischen Investor Igor Jussufow zu.

Wadans Kampf gegen den Untergang

Die weltweit nachlassende Nachfrage nach Schiffsneubauten hat die Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde in den Strudel der globalen Wirtschaftskrise gerissen. Die Entwicklung im Überblick: