Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission arbeitet weiter an Regulierung von Mindestlöhnen

Ein einheitlicher Mindestlohn in der EU wird nicht angestrebt, aber „fair“ und ausreichend für einen „angemessenen Lebensstandard“ sollte er in allen Mitgliedstaaten schon sein, meint die Kommission. Mit einer Konsultation will sie ausloten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

BAG-Sonderbericht: LKW-Fahrleistung zeigt leichte Erholung

Unternehmen im Straßengüterverkehr verspüren aber trotz der Lockerungen der Corona-bedingten Auflagen kaum Verbesserungen ihrer Auftragslage. Der Binnenschifffahrt fehlen die Transportmengen, und der Index für den Containerumschlag in den Nordhäfen ist im April auf einen historischen Tiefpunkt gesunken.

Verbände fordern umfassende Hilfen für die Transportbranche

Weniger Steuern, mehr Förderung. Das sind im Kern die Wünsche der drei Transportverbände BGL, Amö und BWVL an die Bundesregierung. Die startet heute mit den Beratungen über ein umfassendes Konjunkturprogramm.

Linke unternimmt Vorstoß zur Fusion von Lufthansa und DB

Der Bund sollte den finanziellen Einstieg bei der Fluggesellschaft nutzen, um sie mit der Bahn zusammenzuführen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken. Ziel wäre eine bessere Angebotskoordination.

Hilfe für die Branche

Die lang erwartete Reform der Einfuhrumsatzsteuer soll nun offenbar kommen. An diesem Dienstag beraten die Koalitionsfraktionen über ein Konjunkturprogramm, das auch erhebliche Steuererleichterungen vorsieht.

Keine Einigung über neue Feiertagsregeln

Schleswig-Holstein will nicht bundeseinheitliche Feiertage aus der Straßenverkehrsordnung streichen und damit dem Flickenteppich von Fahrverboten für LKW ein Ende bereiten. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.

Fahrleistung steigt wieder an

Das Bundesamt für Güterverkehr sieht beim LKW-Maut-Fahrleistungsindex eine leichte Erholung. Die Unternehmen klagen trotzdem über eine schwache Auftragslage.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Zypern droht mit Blockade gegen die Türkei

Zypern droht mit einer Blockade der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Hintergrund ist ein von der Türkei nicht umgesetztes Zollabkommen.

Umweltzone im Ruhrgebiet hat vor Gericht Bestand

Die Umweltzone für Oberhausen und Mülheim/Ruhr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden und die Klage eines Duisburgers abgewiesen.

Bundesrechnungshof wirft Schleswig-Holstein Betrug vor

Schleswig-Holstein hat nach Darstellung des Bundesrechnungshofes den Bund beim Straßenbau betrogen. Offenbar wurden zu hohe Mittel für den Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen zu spät und nicht genau abgerechnet.

Unternehmer kritisieren Landkreise

Im Fluglärmstreit mit der Schweiz haben Unternehmer beider Länder südbadischen Politikern "argumentativen Blindflug" vorgeworfen. Beim deutsch-schweizerischen Lärmgutachten, das beim Anflug auf den Flughafen Zürich keine Überschreitung der Lärmgrenzwerte im Südwesten festgestellt hat, gerate "der Grundsatz, klar und wahr zu argumentieren", in Vergessenheit, kritisierte die Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH am Dienstag in Waldshut-Tiengen und Zürich. Gesetzlich festgelegte Grenzwerte könnten nicht nach Belieben interpretiert oder geändert werden.