Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund will weiter Finanzierung der Bahn sichern

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch früh über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Deutsche Bahn beraten. Die Bundesregierung will an der dritten Auflage dieser Vereinbarung festhalten. Der Bundesrechnungshof hatte sich zuvor schon wegen mangelnder Transparenz und möglichen Fehlanreizen dagegen ausgesprochen.

EuGH-Urteil: Übernahmeverbot von TNT durch UPS nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Übernahmeverbot von Paketzusteller TNT durch UPS gekippt. Nach Meinung des obersten Gerichts hätten die Amerikaner den niederländischen Mitstreiter doch übernehmen dürfen.

Luftverkehr: Lärmgrenzwerte bleiben vorerst gleich

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit dem Evaluierungsbericht zum Fluglärmschutzgesetz befasst. Eine Verschärfung der Lärmgrenzwerte von 1 bis 3 Dezibel sind möglich, die Bundesregierung rät jedoch davon ab. Die Luftverkehrsbranche ist mit dem Bericht in weiten Teilen zufrieden.

Grenzkontrollen: Aufrüsten in Irland, Abrüsten in Calais

Im Falle eines No-Deal-Brexits müsste es an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik wieder Grenzkontrollen geben, hat Simon Coveney, stellvertretender Premier und Handelsminister Irlands, am Dienstagabend eingeräumt. Coveneys private Aussagen gegenüber einem Kollegen wurden zufällig von einem eingeschalteten Mikrofon aufgezeichnet, berichtet die Irische Zeitung "Independent".

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Wachstumsmärkte in der Logistik

Die ehemalige Sowjetrepublik Belorussland steht im Schatten des großen Russland und wird belastet durch das autokratische Regierungssystem unter Präsident Alexander Lukaschenko. Doch jetzt soll es zu einer zaghaften Öffnung kommen.

Streit um Mauthöhe

Das Bundesverkehrsministerium hat Zweifel der Speditionsbranche an der offiziell angegebenen durchschnittlichen Höhe der Lkw-Maut zurückgewiesen. Die Maut liege im Schnitt bei 16,3 Cent und nicht bei über 18 Cent, die der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) angegeben habe.

Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn

Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, erwartet von der Aufsichtsratssitzung an diesem Freitag noch keine vollständige Aufklärung der Bahn-Datenaffäre.

Planfeststellung für A 14 beginnt

Die Nordverlängerung der Autobahn A 14 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gilt als wichtiges Projekt, um beide Bundesländer besser an die deutschen Häfen anzubinden. Jetzt beginnt die konkrete Planungsphase.