Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bundeshaushalt 2021: Mehr Geld für den Abbiegeassistenten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2021 einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem gibt es mehr Geld für die Autobahn GmbH und den Abbiegeassistenten. Die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn ist vorerst noch gesperrt.

EU überarbeitet Regeln für Exporte von Dual-Use-Gütern

Seit die aktuelle Exportkontrollverordnung 2009 beschlossen wurde, sind neue Produkte auf den Markt gekommen, die außer für zivile Zwecke auch anders eingesetzt werden können, etwa zur Überwachung von Menschen. Das betrifft zum Beispiel Computer und Drohnen. Die Gesetzesreform regelt die Ausfuhrbedingungen für solche Güter.

Neun weitere Verbände schließen sich Mauterstattungsmodell an

Das von BGL, dem Prozessfinanzierer Eclaim und der Wirtschaftskanzlei Hausfeld erarbeitete Modell gewinnt weitere Anhänger. Bereits 3.500 Unternehmen haben sich unter www.mautzurueck.de registrieren lassen. Auch Verbände aus dem Ausland bieten ihren Mitgliedern jetzt den Zugang zu diesem Verfahren.

Leitfaden für Warentransport nach Großbritannien liegt auf Deutsch vor

In einem Monat endet die Brexit-Übergangsperiode. In ihrem Leitfaden erläutert die britische Regierung, was dann beim Transport von Gütern über den Ärmelkanal zu beachten ist.

Bund will Anschaffung CO2-effizienter Auflieger fördern

Ab 2021 soll auch die Anschaffung von Aufliegern im Rahmen des Flottenerneuerungsprogramms Nutzfahrzeuge bezuschusst werden. Förderungen soll es für alle Systeme geben, die den CO2-Fußabdruck eines Gütertransports deutlich verringern.

Sonderfonds hilft künftig bei Umweltschäden

Deutschland kann jetzt das HNS-Übereinkommen ratifizieren. Es regelt Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See. Für den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, war der entsprechende Kabinettsbeschluss überfällig.

Wien darf Güterbahnen in der Pandemie finanziell unterstützen

Die EU-Kommission hat zwei Hilfsprogramme im Umfang von insgesamt 266,4 Mio. EUR genehmigt. Geprüft wird derzeit auch die geplante Eigenkapitalspritze von 5 Mrd. EUR für die Deutsche Bahn.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Der Weg zu „grünem“ Verkehr

Am 9. Dezember will die EU-Kommission ihre langfristige Strategie für einen „nachhaltigen und intelligenten Verkehr“ vorstellen. In einem Entwurf, den die DVZ einsehen konnte, werden große Erwartungen an den Schienengüterverkehr formuliert.

Der politische Fahrplan für die neuen Antriebe

Bei der DVZ-Veranstaltung "Politik trifft Logistik" wurde das neue Gesamtkonzept "klimafreundliche Nutzfahrzeuge" diskutiert. Die Politik stellte dabei klar, dass keine Technologie vorgegeben werden soll.

Masterplan Schienengüterverkehr macht Fortschritte

2017 verabschiedeten Politik und Wirtschaft ein Programm zur Belebung des 
Schienengüterverkehrs. Nach drei Jahren Laufzeit sind neun Meilensteine erreicht.

Hessen verlängert den Elektro-Highway

Die weitere Elektrifizierung der A5 zwischen Langen und Weiterstadt ist beschlossene Sache. Laut der hessischen Verkehrsbehörde Hessen Mobil ist das Oberleitungs-Projekt eine vielversprechende Lösung für den Einsatz von Elektro-LKW auf der langen Strecke.