Politik

EU-Kommission erwartet mehr Engpassmanagement bei der Bahn

Vor der Sommerpause will die Behörde einen Gesetzesentwurf zum Kapazitätsmanagement im Schienengüterverkehr vorlegen. Sie erwägt, die Bahnnetzbetreiber darin zu verpflichten, Umleitungsmöglichkeiten für die zahlreichen Baustellen besser zu planen.

Wirtschaftsbündnis drängt auf Änderungen bei Einfuhrumsatzsteuer

Im April hat das Deutsche Maritime Zentrum in einer Studie die Vorteile eines Direktverrechnungsmodells für die Einfuhrumsatzsteuer herausgehoben. Jetzt fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen, ein solches Modell in Deutschland einzuführen.

Hupac: Zuversicht trotz Nachfragerückgang

Bei der Jahrestagung des Schweizer Operateurs stand die aktuell schwierige Lage im Mittelpunkt. Vor allem Deutschland liefert immer wieder Anlass zur Kritik. Bahn- und Politprominenz aus Deutschland schilderten in Lugano, wie die Qualität im Schienengüterverkehr besser werden soll.

Polen schließt Grenze für Lkw aus Belarus und Russland

Mit der Verschärfung reagiert die polnische Regierung auf die Verurteilung des polnisch-stämmigen Journalisten Andrzej Poczobut zu langjähriger Haft. Bereits seit Beginn des Prozesses im Februar wurde der Grenzverkehr zwischen den Ländern schrittweise eingeschränkt.

Italien darf ERTMS-Ausrüstung mit 300 Millionen Euro fördern

Die Regierung in Rom hat der EU-Kommission ihren Plan vorgelegt, Kauf und Einbau des europäischen Zugmanagementsystems in Lokomotiven zu subventionieren. Das soll helfen, die Ziele zur Einführung von ERTMS in Italien zu erreichen.

Novelle der Strompreisbremse mit Korrekturen für Güterbahnen

Am Donnerstag hat die Bundesregierung die zweite Novelle für das Strompreisbremsengesetz in den Bundestag eingebracht. Es enthält auch „wichtige Korrekturen für Güterbahnen“, wie deren Verband mitteilt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

ITF fordert Paradigmenwechsel

Der Verkehr kann seinen Beitrag zum Erreichen der UN-Klimaschutzziele leisten, meinen die Autoren des „Transport Outlook 2023“, den das International Transport Forum heute zum Treffen der Verkehrsminister in Leipzig vorlegt. Nötig seien dazu allerdings ehrgeizigere Vorgaben der Politik für eine andere Infrastruktur.

Pro und Kontra zur richtigen Infrastrukturplanung

Das International Transport Forum (ITF) fordert, Verkehrsinvestitionen an politischen Zielen auszurichten. Eine andere Position vertritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der sich stärker an Prognosen orientiert. Ist der ITF-Ansatz richtig? Auch in der DVZ-Redaktion gehen die Meinungen auseinander.

Zollerklärung als Auslaufmodell

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform der Zollregeln vorgelegt. Im Zentrum steht eine neue EU-Zolldatenplattform, die langfristig vieles erleichtern soll. Doch die Branche ist skeptisch.