Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Vorstoß für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.

Nato-Generalsekretär in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.

Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Frankreich: Pellion für Verkehr zuständig

Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons. 

EU-Kommission: Matthew Baldwin verlässt DG MOVE

Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.

Der Westen sollte aufmerksam sein

Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen ist eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Haushälter beschließen mehr Mittel für Verkehrsetat 2022

Das Verkehrsministerium verfügt in diesem Jahr über Ausgaben von 36,1 Milliarden Euro. Das haben die Haushaltspolitiker in ihrer Bereinigungssitzung beschlossen. Die Opposition bemängelt die fehlende Priorisierung und zu wenig Geld für die Schiene.

NEE agiert politisch jetzt als „Die Güterbahnen“

Mit dem neuen Auftritt bekräftigt die Organisation der Wettbewerbsbahnen den Anspruch gegenüber der Politik, Hauptansprechpartner in Angelegenheiten des Schienengüterverkehrs zu werden.

Haushälter schichten um

Die Schiene soll im Bundeshaushalt 2022 knapp 41 Millionen Euro mehr bekommen, die Straße hingegen gut 36 Millionen Euro weniger. Bei der Wasserstraße wollen die Koalitionsfraktionen die Mittel um 16 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus den Anträgen der Regierung für die Bereinigungssitzung hervor.

EU-Gesetzgeber einigen sich auf „Single Window“ für den Zoll

Künftig sollen alle nötigen Angaben für den Im- und Export von Waren bei einer einzigen Stelle möglich sein. Bis das System einsatzbereit ist, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.