Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund bezuschusst „grüne“ Lkw

Die Bundesregierung darf Transportunternehmen Zuschüsse zahlen, wenn sie Wasserstoff- oder E-Lkw anschaffen. Das Förderprogramm ist von der EU-Kommission genehmigt. Die Antragsfrist läuft bereits.

EU-Kommission will im Winter Slot-Mindestnutzung von 50 Prozent vorschreiben

Wegen der anhaltenden Krise im Luftverkehr soll es weiter Ausnahmen von den normalen EU-Vorschriften geben. Flughäfen und Airlines haben allerdings nicht dieselben Interessen.

Schweden darf weiter Kostennachteil von Güterbahnen kompensieren

Die EU-Kommission hat die Verlängerung und Aufstockung eines Förderprogramms für den Schienengüterverkehr genehmigt. Schweden will damit den Nachteil ausgleichen, der für die Bahn dadurch entsteht, dass Lkw für die von ihnen verursachten höheren "externen Kosten" nicht bezahlen.

Deutschland darf Kauf klimafreundlicher Lkw fördern

Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen einen Teil der Mehrkosten für E-, Hybrid- und Wasserstoff-Lkw ersetzen. Die EU-Kommission hat die Pläne auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft.

Britische Regierung will Kontrollpraxis in Nordirland ändern

Londons Ziel ist es, dass nur noch die Waren vollständig kontrolliert werden, die für Irland und den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. Der Streit mit der EU über die Kontrollen dürfte sich durch die neuen Vorschläge weiter zuspitzen.

Europa-CDU fordert Importstrategie für Wasserstoff

Die EU muss sich nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper schnellstens darum kümmern, wo der nachhaltige Wasserstoff und Strom für Klimaschutz und Verkehrswende herkommen soll. Pieper hat Ideen für eine EU-Importstrategie entwickelt.

Lettland baut Autobahn von Riga nach Litauen aus

Kurz hinter der lettischen Haupt- und Hafenstadt führt die E67/A7 derzeit durch die Stadt Kekava. Dieser Engpass soll beseitigt werden, auch mit finanzieller Unterstützung der EU.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Lkw-Kartell: Schadensersatzklagen auch im Heimatland möglich

2016 flog auf, dass 15 Lkw-Hersteller Preise für den europäischen Markt abgesprochen haben. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt geklärt, bei welchen Gerichten Schadensersatzklagen gegen das Kartell eingereicht werden können.

Lufthansa verliert Klage gegen Beihilfen für Flughafen Hahn

Die Airline sei nicht direkt genug betroffen, um die Genehmigung der fraglichen Subventionen anzufechten, urteilte der Europäische Gerichtshof. Das Urteil ist aber nur eine Etappe im Rechtsstreit der Lufthansa gegen Beihilfen für Hahn.

Großbritannien will Verbrenner-Lkw ab 2040 verbieten

Ziel der Maßnahme ist, die CO2-Emissionen des Straßengüterverkehrs bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Die britischen Transportverbände stehen der Entwicklung teils positiv, teils skeptisch gegenüber.

Antragsfrist für Förderung von Lkw-Stellplätzen startet

Von heute an können Unternehmen eine Förderung beantragen, um auf ihrem Betriebsgelände Lkw-Stellplätze einzurichten. Kosten werden mit zu 90 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss erstattet. Das Bundesverkehrsministerium will damit dem eklatanten Lkw-Parkplatzmangel an Autobahnen entgegenwirken.