Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Verkehrsministerrat wegen technischer Probleme abgebrochen

Zahlreiche Teilnehmer der Videokonferenz hatten Probleme, die Übersetzung in ihre Sprache zu hören. Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sah keinen Sinn darin, unter diesen Bedingungen weiter über technische Themen zu reden. Auf der Strecke blieb die geplante Diskussion über einen Pandemieplan für den Güterverkehr.

EU-Vorschlag für einheitliche Zoll-Anlaufstelle kommt im Oktober

Die „Single-Window-Initiative“ soll es Unternehmen ermöglichen, alle Grenzformalitäten für den Zoll und andere Zwecke in einem einzigen elektronischen Schritt zu erledigen. In einem Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Zollunion beschreibt die EU-Kommission, wie mit Hilfe moderner Datenanalyse der Zoll- und Steuerbetrug eingedämmt werden soll.

Im Nordirland-Verkehr sind weiter viele Fragen offen

Knapp drei Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase wissen Händler, Spediteure und Transportunternehmen immer noch nicht, wie es im Januar weitergeht. Ein kleiner Lichtblick ist wenigstens die Eröffnung des Trader Support Service.

Bitkom warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz

Der Zugang zu Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) muss vor allem dem Mittelstand zugänglich gemacht werden. Daher müssen in Europa Regeln geschaffen werden, die datenbasierte Lösungen für Unternehmen ermöglichen, fordert der Digitalverband Bitkom.

Referendum: Schweiz stimmt für Personenfreizügigkeit

Der schweizerische Brexit-Moment ist vollbracht, doch anders als die Briten haben sich die Schweizer gegen die Volksinitiative entschieden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte eine Begrenzung der Zuwanderung ab und stimmte zum vierten Mal in 20 Jahren für die Personenfreizügigkeit.

FDP fordert Scheuers Rücktritt, Merkel soll eingreifen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wirft dem Verkehrsminister vor, in einer Fragestunde im Parlament auf eine seiner Fragen nicht wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. Christian Jung (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Entlassung von Scheuer spätestens am 2. Oktober beim Bundespräsidenten zu beantragen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Luftraummanagement in Europa soll endlich effizienter werden

Weniger Umwege, geringerer Kerosinverbrauch, eine bessere Klimabilanz: Diese Hauptziele will die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetzesentwurf für einen einheitlichen europäischen Luftraum (SES 2+) erreichen. Dabei hat sie ihren Ansatz gegenüber dem gescheiterten Vorschlag von 2013 in etlichen Punkten geändert.

EU droht Ärger mit der Schweiz

Wenn die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung am 27. September bei einer Volksabstimmung in der Schweiz eine Mehrheit bekommt, wackelt nicht nur das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Auch die Abkommen über Luft- und Landverkehr könnten kippen.

Bundeshaushalt 2021: Ausgaben für Verkehr steigen

Der Bundeshaushalt 2021 sieht für den Verkehrssektor abermals steigende Investitionsausgaben vor. Die Gesamtausgaben sollen rund 34 Mrd. EUR betragen, die Investitionen in Straßen, Wasserstraßen und Schienenprojekte 18,6 Mrd. EUR.

EU-Verkehrsminister wollen Digitalisierung des Schienengüterverkehrs fördern

Damit die Bahn sich einen größeren Anteil am Güterverkehrsmarkt sichern kann, muss sie effizienter werden, meint Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Wie das zu erreichen ist, wurde bei einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Bahnkonferenz diskutiert.