Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Infrastruktur

EU-Rechnungshof wirft kritischen Blick auf die europäische Verkehrsinfrastrukturpolitik

In einem 71 Seiten starken Bericht analysiert der Europäische Rechnungshof, wie die EU-Kommission die Verkehrsinfrastruktur zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik ausbaut. Die Prüfer aus Luxemburg geben der EU-Kommission kritische Ratschläge.

Regierungsbildung

Bausch bleibt Verkehrsminister in Luxemburg

Der Grünen-Politiker Francois Bausch ist für eine weitere Amtszeit Verkehrsminister in Luxemburg. Die Vereidigung fand am Mittwoch dieser Woche statt. Bauschs Ressort hat allerdings einen neuen Namen und Zuschnitt bekommen.

Politik

EU will Mauterhebungssysteme interoperabel machen

Die EU hat sich bei einer Vorschrift des Mobilitätspakets 1 geeinigt: die Interoperabilität der Mauterhebungssysteme.

Verbände

BGL und DSLV beurteilen die Beschlüsse der Verkehrsminister für das EU-Mobilitätspaket

BGL und DSLV haben die Einigung der EU-Verkehrsminister geprüft. Sie kommen zu einer im Großen und Ganzen positiven Bewertung.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Gesetzgebung

Reform des Kombinierten Verkehrs steht auf der Kippe

Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag (3. Dezember) über die Novellierung der Regeln für den Kombinierten Verkehr (KV) entscheiden. Im Moment dauern die intensiven Verhandlungen noch an. Die KV-Lobby wirft den Verkehrsministern aus den EU-Staaten vor, die Reform zu verwässern.

Politik

LKW-Vignette ist aufgeschoben

Das französische Kabinett hat den Entwurf des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Es fehlen allerdings die geplante LKW-Maut und die City-Maut für Paris und größere Städte.

Politik

Nabu will noch strengere Ziele

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) betrachtet die vom Europäischen Parlament (EP) vorgeschlagenen CO2-Minderungsziele für schwere Nutzfahrzeuge als zu gering. Er plädiert dafür, dass LKW ihren Ausstoß bis 2030 um durchschnittlich 45 Prozent senken sollen. Bis 2025 wären 25 Prozent sinnvoll.

EU-Etat

Transport-Ausschuss im Europäischen Parlament fordert höheres Verkehrsbudget

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat über seine Forderungen beim Mittelfristigen Finanzrahmen abgestimmt. Die Abgeordneten pochen auf einen deutlich höheren Anteil der Mittel für Verkehr.