Politik

Verkehrsausschuss: Koalitionsknatsch bremst Lösungen zum Fahrermangel

Nach dem Krach ums Verbrenner-Aus diskutiert der Verkehrsausschuss des Bundestags am Montag Lösungen zum Fahrermangel und der Krise des Güterverkehrs. Sechs Sachverständige bewerten in der Anhörung Vorschläge wie eine erleichterte Fahrerqualifikation, die Ernennung des Berufskraftfahrers zum Engpassberuf sowie Hilfen für vom LNG-Preis gebeutelte Unternehmen.

Klimaschutz

EU-Gipfel: Verbrennerverbot sorgt weiter für Wirbel

Das Verbrennerverbot stand beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Für Gesprächsstoff sorgte es dennoch.

Verkehrsträger

Schieneninfrastruktur in Sachen Zuverlässigkeit momentan am Tiefpunkt

Die Verkehrsministerkonferenz hat bei ihrer zweitägigen Tagung in Aachen unter anderem über Probleme bei der Schieneninfrastruktur und die Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften der Bahn diskutiert. Auch die Nationale Hafenstrategie stand auf der Tagesordnung.

Schiffstreibstoff muss klimafreundlicher werden

Ab 2025 muss die Treibhausgasintensität der eingesetzten Kraftstoffe schrittweise immer weiter sinken. Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat in der Nacht auf Donnerstag geeinigt. Zudem gibt es Vorschriften für die Nutzung von E-Fuels.

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EP stimmt für E-Fuel-Quote bei Schiffstreibstoffen EU befürchtet Umgehung von Schiffstreibstoffregeln Schiffseigner und -betreiber sollen Emissionshandelskosten aufteilen

Güterbahnen halten am 25-Prozent-Ziel fest

Der Verband „Die Güterbahnen“ hält weiterhin an dem Ziel fest, bis 2030 den Modal Split der Schiene auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Das bekräftigte die Mitgliederversammlung auf ihrer Jahrestagung in Leipzig, wo auch ein neuer Vorstand gewählt und eine neue Geschäftsführerin vorgestellt wurden.

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Güterbahnen üben Kritik an den Sanierungsplänen Scharfe Kritik an Wissings Verkehrsprognose Wissing gerät immer stärker unter Druck

Vladimir Dlouhý wird Präsident des EU-Handelskammerverbands

Luc Frieden, seit Oktober 2021 Präsident von Eurochambres, ist zurückgetreten, weil er als Spitzenkandidat der luxemburgischen Christdemokraten in den Parlamentswahlkampf geht. Sein Nachfolger beim europäischen Handelskammerverband kommt aus Tschechien.

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Ex-Finanzminister wird Chef von Eurochambres DIHK-Umfrage: Freihandelsabkommen sollen Protektionismus ablösen EU-Wasserstoffbank soll im Herbst erste Mittel vergeben

EU-Kommission sagt Greenwashing den Kampf an

Ein neues Gesetz soll Mindeststandards für die Belegbarkeit von Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen etablieren. Darunter fallen auch klimaneutrale Versandversprechen und Aussagen zur Kompensation und Reduktion von CO₂.

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Nachhaltigkeitsberichte werden durch EU-Vorgaben komplex Luftfahrtbranche hofft auf grünes Finanzlabel BME-Befragung: Lieferketten sind noch zu wenig nachhaltig

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Union: Entwurf zu Infrastruktur-Verfahren ist „Etikettenschwindel“

Gerichte sollen schneller über Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt.

EU-Gipfel ruft zu Planungsbeschleunigung auf

Ein Thema beim bis Freitag dauernden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist die Frage, wie die EU darauf reagieren soll, dass wichtige Handelspartner versuchen, wichtige Schlüsselbranchen anzulocken. Bei der Diskussion über eine europäische Antwort geht es um Subventionen, aber auch andere Themen spielen eine Rolle.

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Planungsbeschleunigung: Was das BMDV plant Verkehrsinfrastruktur: Bitte weniger statt mehr Bürokratie Verkehrsinfrastruktur: EU baut besonders langsam

DB stellt weitere Strecken zur Korridorsanierung vor

Die Korridorsanierung im Schienennetz ist das Großprojekt von DB Netz in den kommenden Jahren. Jetzt hat die DB-Tochter den Vorhang gelüftet und das gesamte Paket Branchenvertretern vorgestellt. Es stößt bei den Güterbahnen auf Kritik.

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„Es braucht keinen Neubau von Autobahnen mehr“ Kritik der Güterbahnen: Verkehrswende kommt nicht in Fahrt DB gibt weitere Korridore aus Netzerneuerungsprogramm bekannt

EU-Emissionshandelskompromiss bestätigt

Kurz vor Weihnachten haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten auf die Reform der CO₂-Emissionshandelsrichtlinie geeinigt. Der Kompromiss muss noch von beiden Institutionen bestätigt werden. Jetzt haben der EP-Umweltausschuss und die EU-Botschafter abgestimmt.

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EU verschärft Regeln für CO₂-Emissionshandel Airlines müssen ab 2026 für alle CO₂-Emissionen bezahlen Reform des EU-Emissionshandels bringt den Klimaschutz voran