Politik

Ein Überraschungsgast auf der Bilanz-Pk der Deutschen Bahn

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: So kündigte Oliver Schuhmacher, Leiter Kommunikation bei der Deutschen Bahn (DB), den Auftritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf der Bilanz-Pk der DB an.

EU verdoppelt Quote für Erneuerbare Energien im Verkehr

Ein weiteres Element des EU-Klimaschutzpakets "Fit for 55" ist beschlossen. Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft haben sich auf eine neue Richtlinie für Erneuerbare Energien geeinigt. Sie enthält etliche spezielle Zielvorgaben für den Verkehr.

Binnenschifffahrtsgewerbe enttäuscht von Koalitionsausschuss

Der BDB fordert beschleunigte Planung, Genehmigung und Umsetzung von Maßnahmen im Wasserstraßennetz. Nur so lasse sich das Ziel von 12 Prozent Güterverkehrsanteil der Binnenschifffahrt erreichen.

Bahnbranche: EU soll mehr für Schienengüterverkehr tun

In gut einem Jahr endet mit den Europawahlen die EU-Legislaturperiode. Europäische Bahnverbände drängen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament, bis dahin noch einige Gesetze auf den Weg zu bringen, die dem Schienengüterverkehr helfen.

DG-MOVE-Generaldirektor Henrik Hololei wird versetzt

Der Chef der Generaldirektion Verkehr (DG MOVE) bekommt zum 1. April einen anderen Posten in der Kommission. Hololei steht seit Monatsanfang unter Druck wegen Berichten über Freiflüge mit Qatar Airways, die durch regierungsnahe Organisationen aus Katar bezahlt wurden.

Mautsätze werden nahezu verdoppelt

Die geplante CO₂-Abgabe wird den Straßengüterverkehr deutlich verteuern. Ein Diesel-Fernverkehrs-Lkw dürfte vom 1. Januar 2024 an etwa 40 statt bisher 20 Cent pro Kilometer zahlen müssen, so die Vorstellung der Ampelkoalition. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im zweiten Quartal starten.

EU-Klimaschutzpaket: Auf den letzten Metern Kurs halten

In den Kompromissverhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten ändern sich oft noch wichtige Details der einzelnen Gesetze. Entscheidend ist, dass am Ende die Richtung stimmt, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Staaten einigen sich zunächst nicht auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Sanktionspaket geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es.

EU-Kommission hat Bedenken gegen Übernahme von Asiana durch Korean Air

Die Nummer eins unter den südkoreanischen Airlines will die Nummer zwei schlucken. Das könnte dem Wettbewerb auf den Flugrouten nach Europa schaden, fürchtet die EU-Kommission, unter anderem beim Luftfrachttransport.

Russland: EU will Sanktions-Schlupflöcher schließen

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat die EU zahlreiche Sanktionen verhängt. Sie betreffen etwa Exporte, Importe und auch internationale Transporte. Zum ersten Jahrestag des Überfalls am 24. Februar soll ein zehntes EU-Sanktionspaket in Kraft treten.

Quote für Verbrenner ist nicht das Entscheidende

Wenn die EU daran glaubt, dass Strom in Zukunft der günstigste nachhaltige Treibstoff für Lkw sein wird, muss sie sich vor allem um die richtigen Preissignale und den Aufbau der nötigen Infrastruktur kümmern, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.