Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Experten fordern Ausbildungsreform für Lkw-Fahrer

Um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken, muss die Qualifikation von Berufskraftfahrern vereinfacht werden. Am Montag tauschten sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag aus.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

Wettbewerber fordern Schenker-Verkauf zugunsten eines Infrastrukturfonds

Der zu erwartende Erlös aus einem Verkauf des DB-Logistikgeschäfts soll den Nachholbedarf bei den Investitionen der Schiene decken. Das empfehlen mehrere Bahn- und Verbraucherverbände sowie die Lokführergewerkschaft GDL in einer gemeinsamen Erklärung.

Italiens Wahlsiegerin will sich von Neuer Seidenstraße abwenden

Die Beteiligung an der chinesischen Belt and Road Initiative sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagt Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia und mögliche künftige Ministerpräsidentin Italiens. Im Moment sehe sie die politischen Voraussetzungen nicht gegeben, um das 2024 auslaufende Abkommen mit Peking zu erneuern.

Logistikweise tagen an symbolträchtigem Ort

In Baden-Baden haben Experten Best-Practice-Ratschläge für Unternehmen und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. Zudem wurden Kennzahlen bewertet, auf deren Basis in den kommenden Wochen eine Prognose für 2022 entwickelt wird.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Kabinett beschließt Vorrang für Energietransporte

Die Verordnung über prioritäre Transporte von Kohle, Öl und Großtransformatoren mit der Bahn hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Die Verordnung soll nach Inkrafttreten sechs Monate gelten. Der Verband der Güterbahnen warnt vor zusätzlichem Chaos auf der Schiene.

Tirol kommt bayerischer Transportbranche entgegen

Das sektorale Fahrverbot in Tirol soll zeitweise gelockert werden. Grund ist die Sperrung der Rollenden Landstraße zwischen Wörgl und Brennersee. Das gilt noch bis zum 29. August.

Gesetze sind wichtig, das Personal ist aber noch wichtiger

Planungsbeschleunigung bei Infrastruktur ist ein Dauerbrennerthema. Mit einem neuen Gesetz soll nun die Arbeit in den Gerichten und Verwaltungen schneller vorangehen. Das hängt vor allem vom Personal ab, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Entscheidung über Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen vertagt

Die Bundesregierung will erst Ende Oktober darüber entscheiden, ob sich die chinesische Containerreederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort beteiligen darf. Das erfuhr die DVZ aus informierten Kreisen. Die Entscheidung war ursprünglich für den 31. August erwartet worden. Cosco will 35 Prozent der Tollerort-Anteile übernehmen.