Politik

True-Lease-Modell: Spanien muss womöglich Geld von Reedern zurückfordern

Der Rechtsstreit über die spanischen Beihilfen läuft bereits seit 2013. Nun hat der Europäische Gerichtshof es für unzulässig erklärt, Geld allein von Investoren zurückzufordern. Die EU-Kommission überlegt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

EP hat Position zur Plattformarbeits-Richtlinie festgelegt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Personen regeln, die ihre Aufträge von digitalen Plattformen bekommen. Ob das auch den Güterverkehr betreffen kann, hängt vom endgültigen Richtlinientext ab, den das EP noch mit den EU-Staaten aushandeln muss.

EU-Kommission verteidigt Luftfahrtabkommen mit Katar

Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.

Giorgio Travaini leitet Europe's Rail übergangsweise

Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Für ihn gibt es zunächst einen Interimsnachfolger.

EU-Kommission will „grünen Schlüsselindustrien“ helfen

Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.

Jetzt gute Argumente für Fördermittel sammeln

Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Britische Wettbewerbsbehörde favorisiert Gruppenfreistellung für Reederkonsortien

Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Ausbau Schienennetz: Güterbahnen verschicken Brandbrief

Die Güterbahnen beklagen in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn das Tempo beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes. Dabei sei der Personalmangel die größte Hürde bei der Beschleunigung der Bauvorhaben.

Schweden sind als politische Vermittler gefragt

Am 31. Dezember endet die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, dann ist das skandinavische Land am Zug. Eine der Aufgaben: Es müssen noch Kompromisse zu einigen Legislativvorschläge des Klimaschutzpakets mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Um drei davon wird sich der schwedische Infrastrukturminister kümmern.

Mehrere Umweltzonen im Südwesten sollen wegfallen

Die EU will die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid senken. Währenddessen sollen im neuen Jahr gleich in mehreren Orten Baden-Württembergs Vorgaben für Fahrzeuge gelockert werden. Klagen dagegen sind nur eine Frage der Zeit.