Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.
Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.
Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.
Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons.
Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.
Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen sind eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.
Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe für notwendig, damit der Verkehrssektor zu den Klimazielen der Bundesregierung beitragen kann. Das sagte er während der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums in Berlin.
Um den Parkplatzmangel für Lkw an Autobahnen zu beheben, will die Autobahn GmbH mehr investieren. Derzeit sind mehr als 350 Aus- und Neubauvorhaben geplant.
Die EU hat wegen des Ukraine-Krieges Schiffe unter russischer Flagge aus ihren Häfen verbannt. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will jetzt noch weiter gehen.
Zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung wird in Deutschland ein Zuschlag auf den Strompreis erhoben, den auch Bahnunternehmen zahlen müssen. Die Bundesregierung hat 2016 ein Förderprogramm aufgelegt, um die Bahn von einem Teil dieser Kosten zu entlasten. Es lief im vergangenen August aus.
