Politik

True-Lease-Modell: Spanien muss womöglich Geld von Reedern zurückfordern

Der Rechtsstreit über die spanischen Beihilfen läuft bereits seit 2013. Nun hat der Europäische Gerichtshof es für unzulässig erklärt, Geld allein von Investoren zurückzufordern. Die EU-Kommission überlegt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

EP hat Position zur Plattformarbeits-Richtlinie festgelegt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Personen regeln, die ihre Aufträge von digitalen Plattformen bekommen. Ob das auch den Güterverkehr betreffen kann, hängt vom endgültigen Richtlinientext ab, den das EP noch mit den EU-Staaten aushandeln muss.

EU-Kommission verteidigt Luftfahrtabkommen mit Katar

Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.

Giorgio Travaini leitet Europe's Rail übergangsweise

Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Für ihn gibt es zunächst einen Interimsnachfolger.

EU-Kommission will „grünen Schlüsselindustrien“ helfen

Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.

Jetzt gute Argumente für Fördermittel sammeln

Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Britische Wettbewerbsbehörde favorisiert Gruppenfreistellung für Reederkonsortien

Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Kroatien ist Mitglied im Euro- und Schengenraum

Grenzkontrollen bei Reisen in andere Schengenstaaten, etwa bei Landtransporten über Ungarn oder Slowenien, wird es künftig nicht mehr geben. Der Beitritt zur Währungsunion soll zudem den Warenaustausch mit den anderen EU-Staaten ankurbeln.

USA kommen EU im Subventionsstreit kleines Stück entgegen

Die EU sieht ihre Hersteller von Elektrofahrzeugen durch das von den USA im Sommer beschlossene Subventionsprogramm IRA (Inflation Reduction Act) benachteiligt. Bei den US-Steuerermäßigungen für gewerbliche Käufer von Nutzfahrzeugen gibt es laut EU-Kommission nun immerhin positive Signale aus Washington.

EU-Güterbahnen fordern Diskussion über Preisgestaltung

Zum Jahresende 2023 läuft die EU-Verordnung aus, die Trassenpreisermäßigungen erlaubt, um Bahnunternehmen in der Krise zu unterstützen. Die European Rail Freight Association fordert, die Zeit bis dahin für eine grundsätzliche Diskussion über die Kostenbelastung des Schienengüterverkehrs zu nutzen.

NRW-Verkehrsminister: „Autobahnen bröseln unter den Reifen weg“

Oliver Krischer (Grüne) fordert mehr Tempo bei der Sanierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur in Deutschland. Von 13.000 Autobahnbrücken müssen bundesweit 4.000 neu gebaut oder komplett saniert werden.