Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Experten fordern Ausbildungsreform für Lkw-Fahrer

Um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken, muss die Qualifikation von Berufskraftfahrern vereinfacht werden. Am Montag tauschten sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag aus.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

Wettbewerber fordern Schenker-Verkauf zugunsten eines Infrastrukturfonds

Der zu erwartende Erlös aus einem Verkauf des DB-Logistikgeschäfts soll den Nachholbedarf bei den Investitionen der Schiene decken. Das empfehlen mehrere Bahn- und Verbraucherverbände sowie die Lokführergewerkschaft GDL in einer gemeinsamen Erklärung.

Italiens Wahlsiegerin will sich von Neuer Seidenstraße abwenden

Die Beteiligung an der chinesischen Belt and Road Initiative sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagt Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia und mögliche künftige Ministerpräsidentin Italiens. Im Moment sehe sie die politischen Voraussetzungen nicht gegeben, um das 2024 auslaufende Abkommen mit Peking zu erneuern.

Logistikweise tagen an symbolträchtigem Ort

In Baden-Baden haben Experten Best-Practice-Ratschläge für Unternehmen und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. Zudem wurden Kennzahlen bewertet, auf deren Basis in den kommenden Wochen eine Prognose für 2022 entwickelt wird.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Habeck und Wissing versprechen bessere Zusammenarbeit

Die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Robert Habeck (Grüne) und Volker Wissing (FDP), wollen die Arbeit ihrer Ministerien beim Aufbau von Lade- und Strominfrastruktur besser verzahnen. Dafür soll künftig eine interministerielle Steuerungsgruppe zuständig sein.

Logistikverband fordert Hilfe für das Transportgewerbe

Der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV-pro) fürchtet in den kommenden Jahren eine Insolvenzwelle kleiner und mittelständischer Transportunternehmen. Um die Branche zu schützen, fordert der Verband die Preisdeckelung des Diesels bei zwei Euro oder einen verbindlichen Dieselfloater.

Klimarat: Maßnahmen zur CO2-Einsparung unzureichend

Der Expertenrat für Klimafragen stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein schlechtes Zeugnis aus. Die Maßnahmen zur Einsparung von CO2 reichten nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu schaffen.

Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verwaltungsabläufe beschleunigt und Planungen von Verkehrs- und Energieinfrastruktur schneller realisiert werden können. Das Vorhaben ist Teil der im Koalitionsvertrag angekündigten Planungsbeschleunigung.