Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Vorstoß für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.

Nato-Generalsekretär in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.

Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Frankreich: Pellion für Verkehr zuständig

Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons. 

EU-Kommission: Matthew Baldwin verlässt DG MOVE

Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.

Der Westen sollte aufmerksam sein

Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen sind eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Wissing kündigt Förderungen für den Verkehrssektor an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe für notwendig, damit der Verkehrssektor zu den Klimazielen der Bundesregierung beitragen kann. Das sagte er während der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums in Berlin.

700 Millionen Euro für Lkw-Stellplätze bis 2025

Um den Parkplatzmangel für Lkw an Autobahnen zu beheben, will die Autobahn GmbH mehr investieren. Derzeit sind mehr als 350 Aus- und Neubauvorhaben geplant.

EP-Verkehrsausschuss will Schifffahrt nach Russland erschweren

Die EU hat wegen des Ukraine-Krieges Schiffe unter russischer Flagge aus ihren Häfen verbannt. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will jetzt noch weiter gehen.

Deutschland darf Bahn weiter bei KWK-Abgaben entlasten

Zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung wird in Deutschland ein Zuschlag auf den Strompreis erhoben, den auch Bahnunternehmen zahlen müssen. Die Bundesregierung hat 2016 ein Förderprogramm aufgelegt, um die Bahn von einem Teil dieser Kosten zu entlasten. Es lief im vergangenen August aus.