Politik

Kein Planfeststellungsverfahren bei Neubau von Rahmede-Talbrücke

Beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid ist eine wichtige bürokratische Hürde genommen worden, die für eine Beschleunigung des Bauvorhabens sorgen soll. Damit sei das Baurecht auf den Weg gebracht, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.

Deutschland setzt viertes EU-Eisenbahnpaket noch nicht korrekt um

Die EU-Gesetzgeber hatten 2016 neue Regeln für die Eisenbahn beschlossen. Drei Jahre hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, diese in nationales Recht zu überführen. Weil die Bundesregierung das nach Ansicht der EU-Kommission aber immer noch nicht vollständig getan hat, bekam sie nun ein Mahnschreiben aus Brüssel.

Ampel kann Autobahnstreit nicht beilegen

Was ist gut für den Verkehr und die Wirtschaft und schützt am Ende auch das Klima? FDP und Grüne haben sich in der Frage verhakt. Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz endeten am Donnerstagabend ohne Ergebnis.

Koalition sucht Lösung im Straßenstreit

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.

Staatsvertrag zur Lösung des Brenner-Konflikts gefordert

Mit „lokalen Notmaßnahmen“, lässt sich der Streit über die Verkehrsbelastung auf der Brennerroute nicht lösen, erklären die Landeshauptleute der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino. Sie werben für Lösungsansätze, die ihrer Meinung nach in einem Staatsvertrag verankert werden sollten.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin: „Lösung für Elbschlick hat nationale Bedeutung“

Melanie Leonhard hofft auf eine schnelle und einvernehmliche Lösung für die Verbringung der im Hamburger Hafen anfallenden Sedimente. Und sie betont, wie wichtig es ist, zeitnah eine nationale Hafenstrategie vorzulegen. Deutschlands größter Hafen solle beispielsweise auch bei Energiethemen nicht weiter hinter die Westhäfen zurückfallen.

Neues Galileo-Ortungssystem soll präzisere Verkehrssteuerung erlauben

Lieferdrohnen oder autonom fahrende Lkw sind darauf angewiesen, dass ihre Position jederzeit präzise überwacht und gesteuert werden können. Ein neuer Dienst des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo soll die Möglichkeiten dafür verbessern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bund und Bahn finanzieren weitere Schienenprojekte

Für 20 Maßnahmen stehen laut Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen der Deutschlandtakt vorangetrieben und die Kapazitäten bestehender Strecken schnell erweitert werden.

EuGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen schlechter Luftqualität

Ein Einwohner von Paris fordert 21 Millionen Euro Schadensersatz, weil die französischen Behörden seiner Meinung nach nicht genug tun, um die Luft sauber zu halten. Ein solcher Anspruch würde der Diskussion über Fahrverbote in Europas Städten wohl eine neue Dynamik geben.

Brexit-Handelsvertrag für viele britische Firmen nutzlos

Das Abkommen zwischen London und Brüssel bringt vielen britischen Unternehmen einer Umfrage zufolge keine Vorteile. Eine große Mehrheit gab auch an, mit höheren Importkosten konfrontiert zu sein. Bei mehr als der Hälfte der Firmen sanken die Gewinnmargen, sieben von zehn berichteten von Knappheiten bei Waren und Dienstleistungen.

Mehr Flächen für Windkraftanlagen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben sich darauf verständigt, mehr Fläche für den Bau von Windkraftanlagen zu schaffen. Dafür haben sie die Sperrflächen des Drehfunkfeuers reduziert.