Politik

Emissionen im Verkehr: Die Politik ist gefordert, endlich zu entscheiden

Keine Zeit mehr zu zögern: Die Botschaft des Weltklimarats ist eindeutig. Sie gilt auch für die deutsche Verkehrspolitik, wenn noch eine Chance bestehen soll, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, findet der stellvertretende DVZ-Chefredakteur Lutz Lauenroth.

Straßengüterverkehr

EU-Mobilitätspaket vor Gericht

Jahrelang haben EU-Staaten und Europaabgeordnete erbittert über das Gesetzespaket für den Straßengüterverkehr gestritten. Kurz nach seiner Verabschiedung 2020 haben 7 Mitgliedsstaaten insgesamt 15 Klagen dagegen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Jetzt gibt es einen Termin für die Verhandlung.

Vladimir Dlouhý wird Präsident des EU-Handelskammerverbands

Luc Frieden, seit Oktober 2021 Präsident von Eurochambres, ist zurückgetreten, weil er als Spitzenkandidat der luxemburgischen Christdemokraten in den Parlamentswahlkampf geht. Sein Nachfolger beim europäischen Handelskammerverband kommt aus Tschechien.

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Ex-Finanzminister wird Chef von Eurochambres DIHK-Umfrage: Freihandelsabkommen sollen Protektionismus ablösen EU-Wasserstoffbank soll im Herbst erste Mittel vergeben

EU-Kommission will Greenwashing den Kampf ansagen

Ein neues Gesetz soll Mindeststandards für die Belegbarkeit von Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen etablieren. Darunter fallen auch klimaneutrale Versandversprechen und Aussagen zur Kompensation und Reduktion von CO2.

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Nachhaltigkeitsberichte werden durch EU-Vorgaben komplex Luftfahrtbranche hofft auf grünes Finanzlabel BME-Befragung: Lieferketten sind noch zu wenig nachhaltig

EU verfehlt Lärmschutzziel

Die für 2030 gesetzten Ziele zur Verminderung von Verkehrslärm werden wohl deutlich verfehlt, berichtet die EU-Kommission. Sie fordert mehr Einsatz von den Mitgliedsstaaten. Einige Regeländerungen für den Verkehrssektor will sie selbst auf den Weg bringen.

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EU-Staaten fordern nationalen Spielraum beim Umgang mit Verpackungen Neuer Streit in Koalition: Grüne blockieren Antrag zum Güterverkehr EU-Wasserstoffbank soll im Herbst erste Mittel vergeben

Förderfonds für „grüne“ Binnenschiffe in der Diskussion

Damit die EU-Binnenschiffsflotte 2050 die Klimaschutzvorgaben erfüllt, müssen gut 7 Milliarden Euro für Investitionen und Betrieb aufgebracht werden, schätzt die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt. Sie diskutiert mit der Branche derzeit über die Einrichtung eines Förderfonds für diese Aufgabe.

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Güterumschlag in den Südwest-Häfen auf niedrigstem Stand seit 1960 Weniger Güterverkehr auf dem Wasser in Brandenburg Binnenhäfen im Südwesten auf Kurs Nachhaltigkeit

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

2022 starben wieder mehr Menschen auf Europas Straßen

Die EU-Kommission hat Daten über die tödlichen Straßenverkehrsunfälle 2022 vorgelegt. Lkw bleiben demnach – wie auch Pkw – in Städten eine Gefahr für Radfahrer.

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EU schaut auf Ladungssicherung BALM-Kontrolleure werden wieder fündig Aufrütteln für mehr Sicherheit

EU und Japan unterzeichnen Luftfahrtabkommen

13 EU-Staaten haben bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Japan getroffen. Auch Deutschland ist darunter. Einige der Klauseln aus diesen Abkommen stehen im Konflikt mit EU-Recht. Das soll ein Vertrag zwischen der EU und Japan nun ändern.

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EU und Japan unterzeichnen Luftfahrtsicherheitsabkommen EU und Japan schließen Partnerschaft für „hochwertige Infrastruktur“ Südostasien ist mehr als Singapur

Wissing ist gegen private Wasserstraßenverwaltung

Personalmangel und Unterfinanzierung verlangsamen die Planungsprozesse für den dringend notwendigen Infrastrukturausbau der Wasserstraßen zusätzlich. Eine erneute Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung hält der Bundesverkehrsminister nicht für sinnvoll und bekommt prominente Unterstützung von Praktikern.

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Wissing: „Verkehrspolitik ist keine Geschmackssache“ Appell: Mehr Geld und mehr Personal für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Neues Amt für Binnen-Verkehrstechnik nimmt Betrieb auf

Brake: Großschiffsliegeplatz an der Südpier saniert

Die Hafengesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) hat die Arbeiten am Übergang zum zweiten Großschiffsliegeplatz an der Südpier abgeschlossen. Am Montag folgte die offizielle Einweihung. Die Kosten der Modernisierungsmaßnahme betrugen rund 10 Millionen Euro.

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Bremen und Brake: Viel zu tun im Stückgutgeschäft Brake bringt Zellstoff auf die Seidenstraße 10 Mio. EUR für den Hafen Brake