Politik

Hafenentwicklungsplan: Nabu legt kritische Stellungnahme vor

Malte Siegert, der Vorsitzende des Umweltverbands in Hamburg, hat den Entwurf der Stadt kritisiert. Die Verbände hatten drei Wochen Zeit, sich zu äußern. Die Frist endet am Freitag. Der Senat will den neuen Plan noch in diesem Jahr vorlegen.

Chip-Produktion: EU-Länder einig bei Position zu Milliardenhilfen

Die EU-Staaten haben sich auf ihre Linie zu einem geplanten Milliardenprogramm zur Förderung der Chipfertigung geeinigt. Das Vorhaben soll 43 Milliarden Euro mobilisieren, um die EU weniger abhängig von Importen vor allem aus Asien zu machen.

Bundestag beschließt EU-Handelsabkommen mit Kanada

Für das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit von 559 Bundestagsabgeordneten, 110 waren dagegen. Vorausgegangen waren jahrelange Debatten.

Digitalstrategie: BMDV will Taktgeber sein

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Deutschland digital fit machen. Am Mittwoch setzte er einen begleitenden Beirat ein. Dieser soll die ressortübergreifenden Arbeiten zur Digitalisierung begleiten.

EU-Kommission will Kunststoffverpackungen reduzieren

Die Menge an Verpackungsabfall soll durch neue EU-Gesetze reduziert werden. Das könnte sich auch darauf auswirken, welche Verpackungen Logistikunternehmen zur Verfügung stehen.

Die Privilegien der Reedereien geraten unter Druck

Die Gruppenfreistellungsverordnung der Linienschifffahrt steht auf dem Prüfstand. Ein Umdenken der EU-Kommission scheint diesmal möglich.

EU-Gesetzgeber einigen sich auf Emissionshandel im Seeverkehr

Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten haben einen Kompromiss in der Frage gefunden, wie die EU-Emissionshandelsregeln für Schiffsbetreiber aussehen sollen. In einigen Punkten weicht die Einigung von den Vorschlägen der EU-Kommission ab.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform

Die Lkw-Maut beschert dem Staat Milliardeneinnahmen. Was aber passiert damit? Darüber gab es Streit in der Koalition, der nun vorerst gelöst ist.

Militärischer Bedarf könnte Budget für EU-Verkehrsinfrastruktur erhöhen

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die EU-Staaten das Budget für "militärische Mobilität" im Gemeinschaftshaushalt unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges aufstocken werden. Davon dürfte auch die Transportwirtschaft profitieren.

DB mahnt verlässliche Finanzierung des Netzausbaus an

Um die Schiene in Deutschland für die Übernahme zusätzlicher Leistungen zu ertüchtigen, muss vor allem der Mittelzufluss planbar sein, sagt DB Netz-Vorstand Philipp Nagl. Verkehrspolitiker und Bahnbranche diskutierten in Berlin über Möglichkeiten, schnell mehr Kapazität zu schaffen.

Schwierige Diskussionen über Standards für TEN-V erwartet

Die EU-Vorgaben für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze werden derzeit überarbeitet. Europäisches Parlament und EU-Verkehrsminister sind dabei, ihre Positionen zum Verordnungsvorschlag festzulegen. Europaabgeordnete erwarten noch schwierige Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.