Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Wissing: Studie über Alternativtrasse zum Rheintal kommt

Um den Lärm im Mittelrheintal zu verringern, wird darüber nachgedacht, eine alternative Strecke für Güterzüge durch Westerwald und Taunus zu bauen. Eine Machbarkeitsstudie dafür wird laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Monat vorgelegt.

Niedrigwasser: Infrastruktur zeigt Versäumnisse auf

Der Binnenschifffahrtsverband BDB appelliert an die Bundesregierung, die Engpässe im Wasserstraßennetz nun beschleunigt zu beseitigen. In der aktuellen Niedrigwasserphase würden die teils seit Jahrzehnten bekannten Probleme „erneut zum limitierenden Faktor“.

Betreiber von sicheren Lkw-Parkplätzen gesucht

Die EU fördert den Bau sicherer Lkw-Rastplätze. Von 2021 bis 2023 stehen dafür 750 Millionen Euro zur Verfügung. Doch Branchenverbände sind besorgt darüber, dass die Zahl der Anträge relativ gering ist.

BGL beschwert sich förmlich über Tirol

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung protestiert schon seit langem dagegen, dass Tirol den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute mit verschiedenen Instrumenten beschränkt. Nun versucht es der BGL mit einer förmlichen Beschwerde bei der EU-Kommission.

Erstes Schiff mit Getreide ist unterwegs

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine testet, ob die Zusagen halten, die Moskau und Kiew unter internationaler Vermittlung zur Wiedereröffnung der See-Route gemacht haben. Der am Montag in Odessa ausgelaufene Frachter kommt auf seinem Weg in den Libanon nur langsam voran. Am Mittwochmorgen wird er in Istanbul erwartet.

EU-Kommission ändert Prioritäten für europäische Verkehrskorridore

Der russische Überfall auf die Ukraine verändert auch die Parameter für die Verkehrspolitik, meint die EU-Kommission. Sie schlägt vor, die Pläne für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes anzupassen. Auch die Spurweiten der EU-Eisenbahnen will sie harmonisieren.

DB darf weitere 215 Millionen Euro für Corona-Schäden bekommen

Nach Beihilfen für den Güter- und den Personenfernverkehr hat die EU-Kommission ein weiteres Hilfspaket für die Deutsche Bahn genehmigt. Diesmal profitieren die Tochtergesellschaften, die sich um die Bahninfrastruktur kümmern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Das BAG erhält einen neuen Namen

Das Bundesamt für Güterverkehr wird vom 1. Januar 2023 an Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) heißen. Als Grund nannte das Verkehrsministerium die erweiterten Aufgabenbereiche.

EU macht Weg frei für ukrainische Lkw-Fahrer

Um dem Fahrermangel entgegenzuwirken, wird der Zugang zum EU-Arbeitsmarkt deutlich vereinfacht. Laut Staatssekretär Oliver Luksic sollen ukrainische Führerscheine in Deutschland bereits anerkannt werden – auch, ohne dass die Verordnung vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist.

EU fördert 135 Verkehrsprojekte mit 5,4 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat entschieden, wohin die ersten Fördermilliarden für Verkehrsprojekte aus dem Finanzinstrument CEF (Connecting Europe Facility) für die Jahre 2021 bis 2027 fließen. Auch in Deutschland werden Projekte gefördert.

Haushaltsentwurf 2023: Verkehrsetat schrumpft

Rund 1 Milliarde Euro weniger kann Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr ausgeben. Die Branche kritisiert, dass im Haushaltsentwurf 2023 damit Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.