Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Aufgrund der Coronakrise erlaubt das Land Niedersachsen Schwerlasttransporte auch ohne Beifahrer erlauben, weil die Abstandsregel von 1,5 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten ist. Die Regelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Coronakrisen-Konferenz der Verkehrsminister: LKW-Fahrer rund um die Uhr versorgen

Die einer Telefonkonferenz einigten sich die Verkehrsminister der Länder darauf, die Versorgung für LKW-Fahrer sicherzustellen. Sie seien die wesentliche Stütze, um die Lieferketten für Lebensmittel aufrechtzuerhalten. Schleswig-Holstein will einen 24/7-Service anbieten.

EU-Kommission präzisiert Regeln zur Verlängerung von Lizenzen und Bescheinigungen

Mitgliedstaaten dürfen und sollen Führerscheine, Qualifikationsnachweise und ähnliche Dokumente vorübergehend auch akzeptieren, wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen, eine Verlängerung wegen Covid-19 aber nicht möglich ist. Doch es gibt Grenzen dafür.

Niedersachsens Verkehrsminister lehnt Ausweitung der LKW-Maut ab

Bernd Althusmann hat sich gegen die vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geforderte Ausweitung der Maut ausgesprochen. Er hält den finanziellen und personellen Aufwand für zu groß.

Scheuer will LKW-Maut nicht senken

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat mit fünf Transportverbänden einen "Gütertransportpakt für Deutschland" geschlossen, um die Versorgung der Bevölkerung weiter zu sichern. Änderungen bei der LKW-Maut lehnt er ab. An diesem Freitag berät Scheuer mit den Landesverkehrsministern über Probleme an den Grenzen und die Versorgung der LKW-Fahrer an Autobahnen.

Scheuer fördert Ausbau der digitalen Infrastruktur

Mit zwei neuen KfW-Förderprogramme für private und kommunale Unternehmen will das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranbringen. Die Förderung beginnt am 1. April 2020.

EU-Staaten suchen weiter nach Möglichkeiten für finanzielle Hilfen

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei einem Videogipfel nicht auf einen Corona-Rettungsschirm oder eine gemeinsame Kreditaufnahme einigen. Ein Bekenntnis gaben die EU-Chefs zum freien Güterverkehr ab.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Kommission legt Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft vor

Damit wertvolle Rohstoffe nachhaltiger genutzt werden, will die EU-Kommission die Kreislaufwirtschaft stärken. In einem Aktionsplan listet sie zahlreiche Ideen dafür auf. Unter anderem sollen die Berge von Verpackungsmüll kleiner werden, und es soll verboten werden, langlebige unverkaufte Waren zu vernichten.

Verbände fordern Überarbeitung der EU-Flottenregulierung

Zukunft Erdgas und der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches kritisieren die Ungleichbehandlung verschiedener Kraftstoffe. In Deutschland waren 2019 knapp 2.000 LKW und Nutzfahrzeuge mit Erdgasantrieb unterwegs.

EU-Minister für mehr Forschung im Seeverkehr

Die EU-Verkehrsminister wollen bei ihrem informellen Ratstreffen in Kroatien eine Erklärung zur Zukunft der Schifffahrtsbranche verabschieden. Der EU-Seehafenverband Espo begrüßt den technologieneutralen Ansatz bei der Entwicklung alternativer Antriebe.

Coronakrise: Bund greift Unternehmen unter die Arme

Unternehmen können bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen, wenn bis zu 10 Prozent der Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen sein sollten. Außerdem will die Bundesregierung mit Verbänden über Liquiditätshilfen beraten.