Politik

Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Verbrenner-Streit

Mit der Last-Minute-Blockade eines fertig verhandelten Gesetzes hat die Bundesregierung in der EU für Irritationen gesorgt. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um Autos mit Verbrennungsmotor.

Krise des Güterverkehrs

Verkehrsausschuss: Koalitionsknatsch bremst Lösungen zum Fahrermangel

Nach dem Krach ums Verbrenner-Aus diskutiert der Verkehrsausschuss des Bundestags am Montag Lösungen zum Fahrermangel und der Krise des Güterverkehrs. Sechs Sachverständige bewerten in der Anhörung Vorschläge wie eine erleichterte Fahrerqualifikation, die Ernennung des Berufskraftfahrers zum Engpassberuf sowie Hilfen für vom LNG-Preis gebeutelte Unternehmen.

Klimaschutz

EU-Gipfel: Verbrennerverbot sorgt weiter für Wirbel

Das Verbrennerverbot stand beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Für Gesprächsstoff sorgte es dennoch.

Schieneninfrastruktur in Sachen Zuverlässigkeit momentan am Tiefpunkt

Die Verkehrsministerkonferenz hat bei ihrer zweitägigen Tagung in Aachen unter anderem über Probleme bei der Schieneninfrastruktur und die Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften der Bahn diskutiert. Auch die Nationale Hafenstrategie stand auf der Tagesordnung.

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Güterbahnen halten am 25-Prozent-Ziel fest Das Management der DB muss Antworten liefern Hafenausbau: Bremen fordert deutlich mehr Bundesmittel

Schiffstreibstoff muss klimafreundlicher werden

Ab 2025 muss die Treibhausgasintensität der eingesetzten Kraftstoffe schrittweise immer weiter sinken. Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat in der Nacht auf Donnerstag geeinigt. Zudem gibt es Vorschriften für die Nutzung von E-Fuels.

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EP stimmt für E-Fuel-Quote bei Schiffstreibstoffen EU befürchtet Umgehung von Schiffstreibstoffregeln Schiffseigner und -betreiber sollen Emissionshandelskosten aufteilen

Güterbahnen halten am 25-Prozent-Ziel fest

Der Verband „Die Güterbahnen“ hält weiterhin an dem Ziel fest, bis 2030 den Modal Split der Schiene auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Das bekräftigte die Mitgliederversammlung auf ihrer Jahrestagung in Leipzig, wo auch ein neuer Vorstand gewählt und eine neue Geschäftsführerin vorgestellt wurden.

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Güterbahnen üben Kritik an den Sanierungsplänen Scharfe Kritik an Wissings Verkehrsprognose Wissing gerät immer stärker unter Druck

Vladimir Dlouhý wird Präsident des EU-Handelskammerverbands

Luc Frieden, seit Oktober 2021 Präsident von Eurochambres, ist zurückgetreten, weil er als Spitzenkandidat der luxemburgischen Christdemokraten in den Parlamentswahlkampf geht. Sein Nachfolger beim europäischen Handelskammerverband kommt aus Tschechien.

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Ex-Finanzminister wird Chef von Eurochambres DIHK-Umfrage: Freihandelsabkommen sollen Protektionismus ablösen EU-Wasserstoffbank soll im Herbst erste Mittel vergeben

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Warenkontrollen in Nordirland: London und Brüssel einigen sich

Seit die EU und das Vereinigte Königreich ihr mühsam ausgehandeltes Post-Brexit-Handelsabkommen geschlossen haben, droht dieses durch den Streit über Warenkontrollen in Nordirland wieder zu Fall gebracht zu werden. Jetzt haben sich beide Seiten in der Nordirland-Frage auf Kompromisse verständigt.

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Nordirland-Streit: EU-Kommission leitet vier Verfahren gegen London ein Britischer Gesetzentwurf stellt Nordirland-Protokoll in Frage Deutsch-Britische Handelskammer erwartet zunehmende Entkoppelung

DGB-Chefin: „Die Tarifforderungen meiner Mitgliedsgewerkschaften sind immer nachvollziehbar“

Yasmin Fahimi stellt angesichts der laufenden Tarifverhandlungen bei Deutscher Post, im Bahnsektor und im öffentlichen Dienst klar, dass die Arbeitnehmer Nachholbedarf bei den Löhnen haben. Und sie macht sich für eine Neuordnung der Lieferketten stark.

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Anhaltender Tarifstreit bei Post und Deutscher Bahn Fahrerausbildung: Verbändeallianz fordert Reform Post-Streik immer wahrscheinlicher: Urabstimmung ab Montag

EU-Kommission genehmigt deutschen Strompreisrabatt für die Bahn

Die Bundesregierung will mit ihrem Beihilfeprogramm Anbietern von Schienengüter- und Passagierverkehr helfen, mit den hohen Strompreisen zurechtzukommen. Es geht um 1,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

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Regierung beschließt Strompreisbremse auch für die Bahn Verkehrsminister planen keine EU-Strompreishilfe für die Bahn Teurer Bahnstrom: Frankreichs Privatbahnen schlagen Alarm

Ein Jahr Krieg: Schreckensbilanz, Resilienz und Blick nach vorn

Russland führt nun schon 365 Tage einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Zu dem furchtbaren menschlichen Leid kommen riesige ökonomische Verluste, vor allem in der Ukraine, aber auch weltweit. Eine Bestandsaufnahme zum Jahrestag der völkerrechtswidrigen Invasion.

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WTO: Kein Handelseinbruch dank Verzichts auf Exportbarrieren Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wie Logistiker die Lieferketten aufrechterhalten Die Gewichte im Schwarzen Meer haben sich verschoben