Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

TEN-V-Reform verursacht viel Arbeit für Stadtplaner

Wenn EU-Staaten und Europäisches Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) annehmen, müssen viel mehr deutsche Städte als bisher Anforderungen erfüllen, die für "europäische Verkehrsknoten" gelten.

Liese will CO2-Handel im Verkehr früher beginnen lassen

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, EP-Berichterstatter für die Emissionshandelsrichtlinie, hat seine Pläne zur Änderung des Kommissionsvorschlags vorgestellt. Um EU-Industrieunternehmen im globalen Wettbewerb besser schützen zu können, schlägt er strengere Regeln für den Verkehr vor.

SPD-Berichterstatter stehen fest

Die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Berichterstatter festgelegt. Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, kümmert sich um Transport und Logistik.

A45-Sperrung: IHK Siegen fordert Ausbau der Schiene

Die Sperrung der Talbrücke Rahmede auf noch nicht absehbare Zeit beeinträchtigt nicht nur den Verkehrsfluss, sondern bringt auch die regionale Wirtschaft in Südwestfalen in Schwierigkeiten. Neben finanzieller Unterstützung ist laut der IHK Siegen ein Umschwenken auf mehr intermodale Verkehre notwendig.

Tiroler Studie: Umwege über den Brenner rechnen sich

Die Tiroler Landesregierung beklagt seit langem, viele Lkw würden die Route über die Brennerautobahn wählen, obwohl andere Strecken für sie kürzer seien. Durch eine neue, selbst in Auftrag gegebene Analyse sieht sich Innsbruck bestätigt. Unterdessen droht die bayerische CSU dem Nachbarland mit einer Klage wegen der Blockabfertigungen an der Grenze.

Viel Kontinuität im Verkehrsministerium

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, arbeitet künftig mit sechs Staatssekretären. Auf der Ebene der Abteilungsleiter ist fast alles beim Alten geblieben. Das zeigt das neue Organigramm des Ministeriums.

DVZ-Flash: LNG-Schock - und was nun?

Der Preis für Erdgas und LNG ist in schwindelerregende Höhe geschossen. Transporte mit Gas-Lkw lohnen plötzlich nicht mehr. Wie es weitergehen kann, diskutiert die DVZ-Redaktion mit Experten aus Politik und Wirtschaft.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Helge Braun ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Der ehemalige Kanzleramtsminister leitet nun eines der bedeutendsten Gremien im Bundestag. Er entscheidet über die Mittel, die in den Verkehrssektor fließen. Mit 45 Mitgliedern ist er zugleich auch eines der größten Gremien.

Tabea Rößner ist Vorsitzende des Ausschusses für Digitales

Seit einigen Tagen stehen die Mitglieder in den Ausschüssen des Bundestages fest. Ihre Aufgabengebiete richten sich nach den Zuschnitten der Ministerien. Das Besondere beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Im Bundestag gibt es nun Ausschüsse mit jeweils 34 Mitgliedern.

Binnenschiffer sorgen sich wegen verschärfter Einreiseregeln

Ein neuer Entwurf der Einreiseverordnung sieht einen PCR-Test vor, wenn eine Person aus Virusvariantengebieten einreist. Für die Binnenschifffahrt sei das nicht realisierbar, sagt der zuständige Verband BDB. Die Transport- und Logistikverbände DSLV und BGL sehen die Transportbranche indes gut aufgestellt, um der Krise zu trotzen. Der BGL schlägt vor, den im März 2020 geschlossenen „Pakt zur Versorgung Deutschlands“ neu aufzulegen.

Luft über Mittelmeer soll sauberer werden

Die Anrainerstaaten wollen bei der IMO beantragen, das Mittelmeer zur Schwefel-Kontrollzone zu erklären. Die strengeren Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Treibstoffen könnten die Durchfahrt für Schiffsbetreiber teurer machen.