Politik

Hafenentwicklungsplan: Nabu legt kritische Stellungnahme vor

Malte Siegert, der Vorsitzende des Umweltverbands in Hamburg, hat den Entwurf der Stadt kritisiert. Die Verbände hatten drei Wochen Zeit, sich zu äußern. Die Frist endet am Freitag. Der Senat will den neuen Plan noch in diesem Jahr vorlegen.

Chip-Produktion: EU-Länder einig bei Position zu Milliardenhilfen

Die EU-Staaten haben sich auf ihre Linie zu einem geplanten Milliardenprogramm zur Förderung der Chipfertigung geeinigt. Das Vorhaben soll 43 Milliarden Euro mobilisieren, um die EU weniger abhängig von Importen vor allem aus Asien zu machen.

Bundestag beschließt EU-Handelsabkommen mit Kanada

Für das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit von 559 Bundestagsabgeordneten, 110 waren dagegen. Vorausgegangen waren jahrelange Debatten.

Digitalstrategie: BMDV will Taktgeber sein

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Deutschland digital fit machen. Am Mittwoch setzte er einen begleitenden Beirat ein. Dieser soll die ressortübergreifenden Arbeiten zur Digitalisierung begleiten.

EU-Kommission will Kunststoffverpackungen reduzieren

Die Menge an Verpackungsabfall soll durch neue EU-Gesetze reduziert werden. Das könnte sich auch darauf auswirken, welche Verpackungen Logistikunternehmen zur Verfügung stehen.

Die Privilegien der Reedereien geraten unter Druck

Die Gruppenfreistellungsverordnung der Linienschifffahrt steht auf dem Prüfstand. Ein Umdenken der EU-Kommission scheint diesmal möglich.

EU-Gesetzgeber einigen sich auf Emissionshandel im Seeverkehr

Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedsstaaten haben einen Kompromiss in der Frage gefunden, wie die EU-Emissionshandelsregeln für Schiffsbetreiber aussehen sollen. In einigen Punkten weicht die Einigung von den Vorschlägen der EU-Kommission ab.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Sorge auf Länderseite vor Konkurrenz durch gemeinwohlorientierte DB-Infrastruktur

Mit der politischen Neuausrichtung des DB-Netzes könnte eine dauerhafte Preissenkung für die Nutzung einhergeben. Das bedroht die Wirtschaftlichkeit der Länderstrecken, soweit sie parallel zur DB verlaufen.

Der Verkehr bekommt etwas mehr

Die Haushaltspolitiker des Bundestages saßen bis in die frühen Morgenstunden des vergangenen Freitags zusammen und berieten den Haushalt 2023. Vor allem für die Schiene haben sie einige Änderungen beschlossen.

China: Wirtschaft und Politik wollen andere Regionen mehr in den Blick nehmen

Wirtschaftsminister Habeck will einen neuen Kurs gegenüber China einschlagen. Auch Verbände machten deutlich, einstige Abhängigkeiten zum Beispiel bei wichtigen Rohstoffen müssten vermieden, Lieferketten breiter aufgestellt und neue Märkte erschlossen werden.

Euro-7-Norm für Lkw soll ab Juli 2027 gelten

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine neue Abgasnorm vorgelegt. Der Kauf eines Lkw könnte dadurch um rund 2.700 Euro teurer werden. Aus der Automobilindustrie kommt viel Kritik an dem Vorschlag, Umweltverbände finden die vorgeschlagenen Grenzwerte dagegen nicht streng genug.