Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Wissing: Studie über Alternativtrasse zum Rheintal kommt

Um den Lärm im Mittelrheintal zu verringern, wird darüber nachgedacht, eine alternative Strecke für Güterzüge durch Westerwald und Taunus zu bauen. Eine Machbarkeitsstudie dafür wird laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch in diesem Monat vorgelegt.

Niedrigwasser: Infrastruktur zeigt Versäumnisse auf

Der Binnenschifffahrtsverband BDB appelliert an die Bundesregierung, die Engpässe im Wasserstraßennetz nun beschleunigt zu beseitigen. In der aktuellen Niedrigwasserphase würden die teils seit Jahrzehnten bekannten Probleme „erneut zum limitierenden Faktor“.

Betreiber von sicheren Lkw-Parkplätzen gesucht

Die EU fördert den Bau sicherer Lkw-Rastplätze. Von 2021 bis 2023 stehen dafür 750 Millionen Euro zur Verfügung. Doch Branchenverbände sind besorgt darüber, dass die Zahl der Anträge relativ gering ist.

BGL beschwert sich förmlich über Tirol

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung protestiert schon seit langem dagegen, dass Tirol den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute mit verschiedenen Instrumenten beschränkt. Nun versucht es der BGL mit einer förmlichen Beschwerde bei der EU-Kommission.

Erstes Schiff mit Getreide ist unterwegs

Das erste Schiff mit Getreide aus der Ukraine testet, ob die Zusagen halten, die Moskau und Kiew unter internationaler Vermittlung zur Wiedereröffnung der See-Route gemacht haben. Der am Montag in Odessa ausgelaufene Frachter kommt auf seinem Weg in den Libanon nur langsam voran. Am Mittwochmorgen wird er in Istanbul erwartet.

EU-Kommission ändert Prioritäten für europäische Verkehrskorridore

Der russische Überfall auf die Ukraine verändert auch die Parameter für die Verkehrspolitik, meint die EU-Kommission. Sie schlägt vor, die Pläne für den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes anzupassen. Auch die Spurweiten der EU-Eisenbahnen will sie harmonisieren.

DB darf weitere 215 Millionen Euro für Corona-Schäden bekommen

Nach Beihilfen für den Güter- und den Personenfernverkehr hat die EU-Kommission ein weiteres Hilfspaket für die Deutsche Bahn genehmigt. Diesmal profitieren die Tochtergesellschaften, die sich um die Bahninfrastruktur kümmern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Martin Kupka: Vom Pressesprecher zum Minister

Bis Ende des Jahres ist der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrates. In Prag ist er erst im Dezember ins Amt gekommen. Mit Verkehr hatte er aber auch vorher schon zu tun.

Emissionshandel im Straßenverkehr: Harte Verhandlungen zu erwarten

Die Verhandlungen der EU-Gesetzgeber darüber, wie der CO2-Emissionshandel im Straßenverkehr gestaltet wird, dürften schwierig werden. Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten haben in zentralen Punkten unterschiedliche Vorstellungen.

Mehr EU-Unternehmen müssen über Nachhaltigkeit berichten

Die EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gilt künftig für viel mehr Firmen als bisher. Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine Reform der Regeln beschlossen. Auf die betroffenen Firmen kommen umfangreiche Berichtspflichten zu.

Bundeshaushalt 2023: Mehr Investitionen in die Schiene

Am Freitag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und die Finanzplanung bis 2026 vorgestellt. Die Investitionen sollen vor allem bei der Schiene anwachsen, die Trassenpreissenkung hingegen ab 2024 abgeschmolzen werden.