Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Staaten wollen Energiepreise durch Markteingriffe senken

Die für Energie zuständigen Minister einigten sich auf Instrumente, mit denen die Strompreise gedrückt werden sollen. Bei Gas gab es keine Einigung. Die Ansichten über einen Preisdeckel für Gasimporte gehen weiter auseinander.

Lkw-Transport: Fast alle Firmen kämpfen mit steigenden Gesamtkosten

Die wirtschaftliche Lage des deutschen Transportlogistikgewerbes war im zweiten Quartal von stark steigenden Kosten geprägt. Das zeigt die vierteljährliche Konjunkturanalyse des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

Rückforderung von Schiffbaubeihilfen steht im Raum

Auch Reedereien haben vom spanischen Steuersparmodell True Lease profitiert und Schiffe billiger kaufen können. In dem jahrelangen Rechtsstreit über das Modell schienen die Reeder bislang von Beihilferückforderungen verschont zu bleiben. Doch das könnte sich noch ändern.

Werner Gatzer übernimmt DB-Aufsichtsratsvorsitz

Für Michael Odenwald, der Ende Juli sein Amt als Chefaufseher der DB AG niedergelegt hatte, rückt Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium nach.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Drohender Adblue-Mangel: „Es geht ums Ganze“

Beim großen Adblue-Produzenten SKW Piesteritz in Sachsen-Anhalt stehen seit etwa zwei Wochen wegen der hohen Gaspreise die Anlagen still. Logistikverbände sehen die Lieferketten akut gefährdet und fordern die Politik zum Eingreifen auf.

Anne-Marie Trevelyan wird britische Verkehrsministerin

Die bisherige Handelsministerin aus Nordengland übernimmt im Kabinett der neuen Premierministerin Liz Truss das Verkehrsressort. Viel politische Erfahrung hat sie auf dem Gebiet nicht vorzuweisen.

EU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas und Gewinnabschöpfung an

EU-Unternehmen und Bürger leiden unter stark steigenden Energiepreisen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jetzt einige Vorschläge skizziert, was dagegen getan werden kann. Am Freitag wollen die EU-Wirtschafts- und Energieminister darüber beraten.

Grüne streben gemeinsamen norddeutschen Hafenplan an

„Die deutschen Seehäfen müssen auf Kooperationskurs gehen, wenn sie gegen die Konkurrenz aus Rotterdam und Antwerpen bestehen wollen“, sagt Bremens Grünen-Fraktionschef Björn Fecker. Die Grünen-Fraktionen in den fünf norddeutschen Bundesländern haben ein Strategiepapier erstellt.