Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Lkw-Maut: Opposition kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die CDU/CSU im Bundestag befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung von Transportunternehmen durch den geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Die Grünen sehen es als Auftakt für eine echte Verkehrswende.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Branche wehrt sich gegen geplante Einschränkungen am Flughafen Schiphol

Die niederländische Regierung will die Zahl der in Amsterdam zulässigen Starts und Landungen 2024 deutlich reduzieren. So eine umstrittene und weitreichende Entscheidung sollte eine Regierung nicht treffen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, sagen internationale Airline- und Flughafenverbände.

Minister Lies: Planbare Energiekosten sind unerlässlich für die Zukunft der Seehäfen

Hohe Energiekosten, Einbrüche im Fracht- und Containervolumen und die drängende Energiewende – die niedersächsischen Seehäfen haben spürbar zu kämpfen. Das wurde auch auf dem 31. Hafentag in Stade deutlich. Die Forderungen nach Unterstützung waren entsprechend nachdrücklich.

Energieerzeugung: „Offshore-Kapazitäten reaktivieren“

Bei der Transformation von Energieerzeugung und -nutzung setzt Niedersachsen auf Bundeshilfe beim Ausbau von Hafenkapazitäten. Offshore-Windparks können nur entstehen, wenn die Windräder auch aus den Häfen aufs Meer gebracht werden können, meint Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer.

Verkehrssektor beim Klimaschutz weiter unter Druck

In der EU und in Deutschland wird von der Branche mehr CO2-Minderung erwartet. Wenn die EU für 2040 ein weiteres Klimaschutz-Zwischenziel setzt, könnte das konkrete Folgen haben.