Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Nach Bundestagsbeschluss: Lieferkettengesetz erregt die Gemüter

Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es soll die Menschenrechte und Umwelt schützen. Die Wirtschaft fürchtet mehr Bürokratie.

DSLV-Unternehmertag: Branche erholt sich langsam

Zufriedenstellende Umsätze 2020, kaum steigende Zahlen bei Insolvenzen und eine boomende Luftfracht. Die Logistikbranche ist mit dem Abklingen der Corona-Krise sehr heterogen aufgestellt, wie bei der Mitgliederversammlung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik zutage trat.

EU-Kommission bremst Planungsbeschleunigung aus

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission stört sich daran, dass Verbände nicht mehr gegen bestimmte Infrastrukturprojekte klagen können. Das hatte der Bundestag mit dem Maßnahmengesetz im März 2020 beschlossen.

Neuer Qualifizierungsnachweis für Berufskraftfahrer

Das Kraftfahrtbundesamt hat das von der EU vorgeschriebene Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) in Betrieb genommen. Zudem wurde die Schlüsselzahl 95 im Führerschein durch einen neuen Fahrerqualifizierungsnachweis ersetzt.

Weitere Mittel für Trassenpreisförderung in Italien genehmigt

Die Regierung in Rom hat Güter- und Personenzugbetreiber auch in diesem Frühjahr weiter finanziell unterstützt. Das war aus wettbewerbsrechtlicher Sicht in Ordnung, hat die EU-Kommission entschieden.

Diskussionen über Fahrverbote in Städten dürften anhalten

Das Europäische Gericht hat 2018 Grenzwerte für die Stickoxidmessung im realen Fahrbetrieb gekippt und das Plädoyer des EuGH-Generalanwalts deutet darauf hin, dass dies im Revisionsverfahren bestätigt wird. Manche Städte könnten sich dadurch zu Verkehrsbeschränkungen ermuntert sehen.

EU-Kommission genehmigt Verkauf von Elsäßer Häfen

Neuer Betreiber der drei Häfen von Mulhouse-Rhin wird eine Gesellschaft, der unter anderem der Schweizer Logistikkonzern Swissterminal angehört. Für die Schweizer ist das Elsaß eine Alternative zu ihrem Standort in Basel.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, lächelnd, bei seiner Rede auf dem europäischen Schienengipfel zur Ausweitung des Deutschland-Takts zum Europa-Takt.

Taktfahrplan soll Fracht genug Kapazität lassen

Die Bundesregierung will den Schienenverkehr in Europa zur wettbewerbsfähigen Alternative zu Straßen- und Luftverkehr ausbauen. Dazu soll der Deutschland-Takt zum Europa-Takt erweitert werden. Der Güterverkehr werde dabei zu seinem Recht kommen, versichert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

ITF mahnt: Im Verkehr jetzt umsteuern

Die Emissionen im weltweiten Verkehr steigen im Vergleich zu 2015 um 16 Prozent – selbst wenn die bestehenden Verpflichtungen zur Dekarbonisierung vollständig umgesetzt werden. Davor warnt das International Transport Forum (ITF) in seinem aktuellen Transport Outlook – und fordert Veränderungen.

Schienengipfel berät über geplanten „Europatakt“

Im „Europäischen Jahr der Schiene“ sollen mehr Unternehmen dazu angeregt werden, ihre Transporte auf die Bahn zu verlagern. Doch den bahnpolitischen Versprechen folgt zu wenig Umsetzung, kritisieren Verbände vor dem 3. Schienengipfel mit Verkehrsminister Andreas Scheuer.

CEP-Forscher setzen im Straßenverkehr auf EU-Emissionshandel

Die Freiburger Denkfabrik hält Emissionshandel für zielgenauer, günstiger und technologieneutraler als andere Regulierungsoptionen. Ihre Analyse liegt der DVZ exklusiv vor.