Politik

EU-Kommission verteidigt Luftfahrtabkommen mit Katar

Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.

Jetzt gute Argumente für Fördermittel sammeln

Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

EP hat Position zur Plattformarbeits-Richtlinie festgelegt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Personen regeln, die ihre Aufträge von digitalen Plattformen bekommen. Ob das auch den Güterverkehr betreffen kann, hängt vom endgültigen Richtlinientext ab, den das EP noch mit den EU-Staaten aushandeln muss.

Giorgio Travaini leitet Europe's Rail übergangsweise

Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Für ihn gibt es zunächst einen Interimsnachfolger.

EU-Kommission will „grünen Schlüsselindustrien“ helfen

Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.

Britische Wettbewerbsbehörde favorisiert Gruppenfreistellung für Reederkonsortien

Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Treffen im Kanzleramt löst Diskussion um E-Mobilität aus

Wie kann der Verkehr klimafreundlicher werden? Die Bundesregierung setzt einige Hoffnung in Elektroautos. Doch es gibt Kritik an der Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung sieht vor allem die Wirtschaft am Zug.

Klimaschutz im Verkehr kommt nicht voran

Verbände fordern vom Kanzler ein Bekenntnis zur Verkehrswende um mehr Klimaschutz im Verkehr. Der wissenschaftliche Dienst im Bundestag attestiert Wissing zu wenig konkrete Maßnahmen.

EU und London intensivieren Dialog über Nordirland-Protokoll

Monatelang bewegte sich nichts in den Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission über die Vorschriften für Warenkontrollen in Nordirland. Nach dem Regierungswechsel in London gibt es nun offenbar kleine Fortschritte.

Mobilitätsverbände kritisieren Scholz vor Autogipfel

Die Autoindustrie trifft sich am Dienstag mit Kanzler Scholz zum Spitzengespräch. Während die Branche ihre Forderungen vorbereitet, fühlen sich Verkehrsverbände mit anderen Schwerpunkten außen vor gelassen.