Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

„Der Osten ist uns verschlossen“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet für die baltischen Staaten einen radikalen Einschnitt in deren bisher gepflegte Handelsgewohnheiten mit dem Osten. „Wir müssen alles auf links drehen und uns geopolitisch und wirtschaftlich nach Westen orientieren“, sagt der litauische Verkehrsminister Marius Skuodis im Gespräch mit der DVZ. 


Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Schlechte Stimmung in der Wirtschaft

Der Straßengüterverkehr und der Bereich Verkehr und Lagerei leiden besonders unter der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine. Ihre Geschäftslage und -erwartung beurteilen Unternehmer der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2022 schlechter als die Gesamtwirtschaft.

Bundesrat stützt Initiativen zur Energieunabhängigkeit

Unternehmen und Bürger sollen durch eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoff entlastet und die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals sollen beschleunigt werden. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Bundesregierung, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen und die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu senken.

Bundesrat billigt Verordnung zum autonomen Fahren

Mit der nächsten Stufe des fahrerlosen Fahrens kann der elektronische Beifahrer im Lkw noch mehr Aufgaben übernehmen. Die Länderkammer fordert vom Gesetzgeber allerdings noch ein paar Klarstellungen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Lkw-Rückkehrpflicht: Zweifel an der Kontrollpraxis

EU-Transportunternehmen sind verpflichtet, ihre im internationalen Verkehr eingesetzten Lkw mindestens alle acht Wochen an die Betriebsstätte zurückzuholen, wo sie registriert sind. In Deutschland wird diese Vorschrift aus dem EU-Mobilitätspaket aber offenbar nicht durch Verkehrskontrollen überwacht.

EU-Kommission schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob die Ausweitung der Sanktionen auf Ölimporte aus Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission will heute dazu eine klare Antwort geben. Allerdings werden dann nach dem Auslaufen der Übergangsfristen Preissprünge erwartet.

Hofreiter als Mitglied für den DB-Aufsichtsrat im Gespräch

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), soll möglicherweise einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) besetzen. Eine Entscheidung will die Fraktion in der kommenden Woche fällen. SPD und FDP haben ihre Kandidaten bereits bestimmt.

Transportkonjunktur verliert 2022 an Schwung

Das Bundesamt für Güterverkehr hat seine Mittelfristprognose Winter 2021/2022 veröffentlicht. Danach wird die Transportleistung in diesem Jahr nur noch um 2,1 Prozent zunehmen, 2021 waren es noch 4,4 Prozent.