Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Von der Leyen kritisiert Behinderungen an EU-Binnengrenzen

Tschechien und die Slowakei schränken zum Schutz vor Covid-19 die Reisefreiheit ein. Generelle Reiseeinschränkungen beeinträchtigen das Leben der Menschen und grenzüberschreitende Geschäfte, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Gesundheitskontrollen an Grenzen müssten "verhältnismäßig" sein.

EU-Kommission legt nationalen Hilfsprogrammen keine Steine in den Weg

EU-Beihilfenrecht und die Vorschriften zur Kontrolle nationaler Haushaltsdefizite sollen großzügig ausgelegt werden, kündigte die EU-Kommission an. Sie will auch Mittel für Unternehmen im EU-Haushalt mobilisieren. Hauptsächlich müssen Hilfsprogramme aber von den Mitgliedstaaten bezahlt werden.

EU-Slot-Verordnung soll zunächst bis Ende Juni gelockert werden

Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert. Ziel ist es, dass europäische Fluggesellschaften Start- und Landerechte für bestimmte Verbindungen nicht verlieren, auch wenn sie diese wegen der Lungenkrankheit Covid-19 nicht so häufig genutzt haben wie nach EU-Recht vorgeschrieben ist.

Regierung spannt Rettungsschirm für Unternehmen auf

Die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Peter Altmaier und Olaf Scholz, haben Unternehmen in der Coronakrise umfangreiche, finanzielle Hilfen zugesagt. Dazu gehören Kredite und Steuerstundungen.