Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Kommission genehmigt dänische Finanzierung von Fehmarnbelttunnel

Bisher wird damit gerechnet, dass der Straßen- und Eisenbahntunnel 2028 fertig wird. Güterzüge könnten zwischen Kopenhagen und Hamburg durch die neue Verbindung rund 160 km Strecke sparen.

Von der Leyen: „Wichtige Fracht kommt zu spät“

Die Einführung der scharfen Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen behindert die Versorgung der Bevölkerung massiv. Abhilfe sollen einheitliche Verfahren und „grüne“ spezielle LKW-Fahrspuren bringen.

Güterversorgung: Bundeswehr kann unterstützen

Um den Güterverkehr am Laufen zu halten, kann die Bundeswehr etwa 7.500 LKW mit unterschiedlichem Ladevolumen zur Verfügung stellen. Angesichts der Gütermengen, die jährlich transportiert werden, ist das aber nur ein Tropfen auf den heißten Stein. Das Bundesverkehrsministerium prüft derweil weiterreichende Maßnahmen wie die Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten und der Kabotageregelungen.

Zehn Containerterminals von CMA CGM bekommen neue Eigentümer

Betrieben werden sie künftig von dem bereits bestehenden Gemeinschaftsunternehmen Terminal Link, das die französische Reederei CMA CGM gemeinsam mit dem chinesischen Hafenentwickler CMP kontrolliert. Die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Transaktion.