Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Staaten suchen weiter nach Möglichkeiten für finanzielle Hilfen

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bei einem Videogipfel nicht auf einen Corona-Rettungsschirm oder eine gemeinsame Kreditaufnahme einigen. Ein Bekenntnis gaben die EU-Chefs zum freien Güterverkehr ab.

Europaparlament billigt Aussetzung der EU-Regeln für Slotvergabe

Ohne Gegenstimme unterstützten die Abgeordneten per E-Mail-Abstimmung den Vorschlag der Mitgliedstaaten, bis zum Ende der Sommerflugplanperiode am 24. Oktober die Regel auszusetzen, dass Airlines ihre Start- und Landerechte (Slots) zu mindestens 80 Prozent nutzen müssen, wenn sie im Folgejahr ihren Anspruch darauf behalten wollen.

Adina Valean: Die Lieferketten intakt halten

Die Stärke der Europäer liegt im Zusammenhalt. Auf ihn kommt es auch an, wenn der Güterverkehr in der Viruskrise am Laufen gehalten und die Versorgung der Bevölkerung gesichert werden soll. Ein Gastbeitrag von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.

EU-Wettbewerbsbehörden ermutigen Luftfrachtoperateure zur Zusammenarbeit

Nur falls sie Kartelle bilden und ihre Marktmacht unzulässig ausnutzen, soll eingeschritten werden. Die EU-Staaten sollen außerdem rasch Verkehrsrechte an alle potenziellen Aircargo-Anbieter aus Drittstaaten vergeben, Nachtflugverbote oder die Beschränkung von Start- und Landerechten temporär aufheben oder lockern und Luftfrachtmitarbeiter bevorzugt behandeln, heißt es in Leitlinien der EU-Kommission zur Aufrechterhaltung des Luftfrachtverkehrs.