Deutsche Verkehrs-Zeitung

Rechtstipps

EuGH-Anwalt definiert Verjährungsfristen bei Klagen wegen Lkw-Kartell

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten aus Spanien gelandet, bei denen es um die Folgen der 2016 aufgedeckten Preisabsprachen von Lkw-Herstellern geht. Im jüngsten Fall geht es um die Frage, bis wann Lkw-Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können.

EuGH klärt Strafen für fehlende Fahrtenschreiberblätter

Der Europäische Gerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer pro Kontrolle nur einmal bestraft werden darf oder ob es eine Strafe für jeden Tag geben kann, für den die Fahrtenschreiberdaten nicht vorgelegt werden können.

UK-Verkehr: Schadenshaftung wegen Grenzschließung im Fokus

Die Grenzschließungen im UK-Verkehr kurz vor Weihnachten infolge des Auftretens der neuen Coronavirusvariante verdeutlichen, dass es für Fixkostenspediteure riskant ist, feste Liefertermine für LKW-Ladungen vom europäischen Festland nach Großbritannien und umgekehrt zu vereinbaren. Denn wenn es zu Verspätungsschäden kommt, haftet der Spediteur möglicherweise unbegrenzt.

Firmenlogo gibt Auskunft zum Fahrzeughalter

Das Kennzeichen des an einem Unfall beteilgten LKW ist nicht zwingend zur Halterermittlung erforderlich. Manchmal reichen auch Angaben von der LKW-Plane aus.

EuGH klärt Klagemöglichkeiten gegen Schiffsklassifizierer

Der Gerichtshof musst über die Frage entscheiden, ob sich EU-Schiffsklassifizierungsgesellschaften darauf berufen dürfen, dass sie "hoheitliche Aufgaben" von Drittstaaten wahrnehmen, wenn sie Schiffe begutachten und zertifizieren, die unter deren Flagge fahren.

Kabotage: Deutscher Zoll darf prüfen

Während bei reinen Transitfahrten Prüfungen nach dem Mindeslohngesetz (Milog) ausgesetzt sind, bestehen bei Kabotagefahrten. Das hat das Finanzgericht Münster in dem Fall einer tschechischen Spedition entschieden (AZ: 9 V 1280/19).


Zahlen und Fakten

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Bis zu 20 Prozent Schadensersatz pro LKW

Das Bußgeldverfahren der EU-Kommission wegen Kartellabsprachen der LKW-Hersteller steht vor dem Abschluss.

Paketunternehmer war unselbstständig

Unternehmer hatte zu geringe Freiheiten und ist damit Arbeitnehmer – Auftraggeber muss Renten- und Sozialbeiträge nachzahlen.

Für Luftfracht per LKW gilt Landfrachtrecht

Bei Luftfrachtsendungen, die per LKW zu einem weiter entfernten Flughafen gefahren werden, gilt bei Verlust mit unbekanntem Schadensort die höhere Haftung nach dem Landfrachtrecht (Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH-, Az. I ZR 87/14 vom 10. Dezember 2015).

Unterfrachtführer nutzen statt LKW und Fahrer mieten

Wer Frachtaufträge an einen anderen Unternehmer weitergibt, kann im Schadensfalle Regress nehmen.