Habeck will Dieselprivileg abschaffen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich dafür aus, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Damit meint er unter anderem den Diesel, den der Staat jährlich mit rund 8 Mrd. EUR unterstützt. Seine Position machte Habeck beim Deutschen Logistik-Kongress am Freitag in Berlin deutlich. Die Bundesregierung habe sich selbst zum Ziel gesetzt, bis 2050 den Verkehr klimaneutral zu bekommen. Da sei es unsinnig, das Dieselprivileg aufrechtzuerhalten, so Habeck.

Für angemessen hält es der Grünenpolitiker, Transporte über einen höheren Dieselpreis, die CO2-Bepreisung sowie die LKW-Maut teurer zu machen, um Anreize für klimaschonendere Antriebe zu schaffen. So könne auch die Bahn wettbewerbsfähig werden. Im Schwerlastverkehr sieht Habeck den Oberleitungs-LKW und Wasserstoff als eine Alternative. Vor allem bei regelmäßigen Transporten zwischen Logistikhubs und Häfen seien O-LKW sinnvoll. Beim Wasserstoffantrieb beklagt er, dass die Technik schon viel weiter sein könnte. Aber die Bundesregierung habe es nicht geschafft, eine Lösung für zu viel produzierten Strom zu finden.

„Wasserstoff ist eine gigantische Herausforderung“, sagte Habeck. Die Energie für die Herstellung sollte aber nicht aus Kohle, sondern aus erneuerbaren Energien wie Wind und Solar kommen. Es müsse nun schnell entschieden werden, wie und wo Wasserstoff produziert werden soll. Denn die Zeit laufe uns davon. „Wir brauchen eine großvolumige Produktion“, sagte Habeck. Außerdem müsse Deutschland Energiepartnerschaften mit sonnenreichen Ländern wie Marokko eingehen, um Wasserstoff importieren zu können.  Eine Entscheidung, was LKW künftig tanken sollten, müsse heute fallen. Bei PKW hingegen habe sich für kürzere Entfernungen der Elektroantrieb durchgesetzt. Nun gehe es darum, die Ladeinfrastruktur aufzubauen.

Habeck sieht keine Lösung darin, Verkehr nur mit erneuerbaren Energien statt mit herkömmlichen Kraftstoffen zu organisieren. Wichtig seien neue Konzepte. So hält Habeck es grundsätzlich für notwendig, die Transportketten zu überdenken. „Ich bin nicht gegen die Globalisierung, aber man muss schauen, was transportiert wird“, sagte Habeck. Er spricht sich dafür aus, Waren, die wie Masken oder Impfstoffe zur kritischen Infrastruktur gehören, in Deutschland und Europa zu produzieren. Dafür müsse die öffentliche Hand definieren, was gebraucht werde und Aufträge ausschreiben. So ließe sich auch der Wettbewerb aufrechterhalten.