EU-Vorschlag für Emissionshandel im Straßenverkehr wird wahrscheinlicher
In Brüssel steigt die Erwartung, dass die EU-Kommission im Juni eine Einbeziehung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel vorschlagen wird. Die interne Diskussion läuft noch, aber die Zahl der politischen Beobachter nimmt zu, die mit einem solchen Vorschlag rechnen.
Der europäische Umweltverband Transport & Environment (T&E) rät weiter davon ab. Bestätigt sieht der Verband sich durch eine bei Yougov in Auftrag gegebene Umfrage, für die im Februar 13.324 erwachsene Personen in 12 EU-Staaten befragt wurden. Danach wird die von der Bundesregierung befürwortete Ausdehnung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Wärmeerzeugung für Gebäude in anderen Mitgliedstaaten nicht von einer Mehrheit unterstützt. In Belgien sprächen sich nur 36 Prozent der Bevölkerung dafür aus, in Frankreich 38 Prozent, in Italien und Polen 40 Prozent und in Spanien 42 Prozent.
„Sollten Brüssel und Berlin entscheiden, trotz mangelnder öffentlicher Unterstützung mit der Einführung eines EU-weiten Modells vorzupreschen, müssen sie Lösungen aufzeigen, wie sie die sozioökonomischen Folgen innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten abfedern wollen“, sagt Jekaterina Boening, Senior Policy Manager bei T&E. T&E befürwortet Klimaschutzvorgaben für Verkehr und Gebäude, die Preise für Kraftstoff und Heizen nicht nach oben treiben. Etwa durch CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge, Quoten für Elektroautos, die „Zonierung“ von Straßennetzen oder Vorgaben für die Gebäudesanierung.
Dafür sieht der Verband in der Umfrage eine Mehrheit bei den Befragten.
Separates System für die Straße favorisiert
Der EU-Luftverkehr ist bereits in den Emissionshandel einbezogen. Entsprechende Vorschläge für den Seeverkehr hat die EU-Kommission für Juni angekündigt. Über eine Einbeziehung des Straßenverkehrs wird derzeit intern diskutiert. Der für Klimaschutz zuständige Exekutive Vizepräsident Frans Timmermans hat ebenfalls die Befürchtung, dass ein deutlicher Anstieg von Treibstoffkosten auf starken Widerstand in der Bevölkerung stoßen könnte.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Klimagipfel des US-Präsidenten Joe Biden angekündigt, auch „Verkehr und Gebäude“ in den Emissionshandel einzubeziehen. Sie sprach aber nicht speziell vom Straßenverkehr.
Diederik Samsom, der Kabinettschef von Timmermans, legte sich bei einer Veranstaltung in Brüssel auf entsprechende Fragen ebenfalls nicht fest. Nach Angaben der Nordic Logistics Association (NLA) unterstrich er aber als möglichen Vorteil, dass Emissionshandel auch im Straßenverkehr den Treibhausgasausstoß sehr effizient und zielgenau vermindern und die Preissignale an der richtigen Stelle setzen könne. „Im Straßenverkehr würde man das etwa bei den Treibstoffherstellern und –importeuren tun“, wird Samson zitiert. „Wenn wir das vorschlagen würden“, werde für Straßenverkehr und Gebäude ein eigenständiges Emissionshandelssystem geschaffen, das vielleicht mit der Zeit mit dem bestehenden System verbunden werden könnte.
