Deutsche Verkehrs-Zeitung

Management & Recht

Urteil: Lkw-Maut verstieß teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen hatten wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass die Erhebung der Maut 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht verstieß.

Was das Geschäftsgeheimnisgesetz für Logistiker bringt

Seit 2019 schützt das GeschGehG sensible Informationen. Damit es greift, müssen Unternehmen aber einige Mindestanforderungen im Umgang mit ihnen erfüllen, zeigt der aktuelle Beitrag der Artikelserie „Toolbox Management & Recht“.

Klage: Elvis fordert Millionen Euro Maut zurück

Die Speditionskooperation hat eine Musterklage gegen das Bundesamt für Güterverkehr angestrengt. Dabei geht es um bis zu 26,6 Millionen Euro zu viel gezahlter Lkw-Maut. Rund 160 Elvis-Partner haben sich dem im September eingeleiteten Verfahren bereits angeschlossen.

Epal überarbeitet Qualitätsklassifizierung für Europaletten

Die European Pallet Association hat die Qualitätsklassifizierung und die Tauschbedingungen überarbeitet. Neu erwähnt wird nun die Gruppe der unsortierten Paletten, die von den Teilnehmern an dem EPAL-Tauschpool gemischt und ohne vorangehende Sortierung Zug um Zug getauscht werden.

So schützen sich Logistiker vor dem Schadensfall

Risikomanagement bedeutet auch, dass Spediteure, Transporteure und Kontraktlogistiker eine Crime- und eine Cyber-Police haben sollten, bevor der Risikofall eintritt. Doch für die optimale Verteidigungsstrategie gilt es einiges zu beachten.

EuGH-Anwalt definiert Verjährungsfristen bei Klagen wegen Lkw-Kartell

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten aus Spanien gelandet, bei denen es um die Folgen der 2016 aufgedeckten Preisabsprachen von Lkw-Herstellern geht. Im jüngsten Fall geht es um die Frage, bis wann Lkw-Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Künstliche Intelligenz klug regulieren

Algorithmen, Daten und Modelle spielen in der Logistik eine große Rolle. Ihre Verwendung will der Europäische Gesetzgeber nun mit einem Rechtsrahmen regeln, der einzigartig auf der Welt ist. Er würde auch Logistikunternehmen in die Pflicht nehmen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Management & Recht

Briten verzichten noch länger auf SPS-Kontrollen und Zolldokumente

Händler und Transportwirtschaft bekommen mehr Zeit, sich auf die neuen Grenzformalitäten bei Lieferungen aus der EU nach Großbritannien einzustellen. Die britische Regierung verschiebt einige Termine für die Einführung von Kontrollen um gut ein halbes Jahr nach hinten.

Christian Kühnhold verlässt Palettenorganisation EPAL

Christian Kühnhold, CEO der European Pallet Association (EPAL), verlässt die Organisation zum 1. April dieses Jahres. Der Vorstand der EPAL wird in Kürze einen Nachfolger bekanntgeben.

Auftraggeber trägt die Beweislast

Wird ein Paket auf dem Transport beschädigt, muss nicht der Frachtführer beweisen, dass die Ware in einem ordnungsgemäßen Zustand angekommen ist. Dies hat jetzt das das Landgericht Dessau-Roßlau in einem aktuellen Fall entschieden. 


So vermeiden Spediteure eine unbegrenzte Haftung

Der Unternehmer sollte seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit seinen Kunden 
rechtswirksam vereinbaren, wenn die Parteien keinen Vertrag zeichnen. In Deutschland sind die ADSp2017 gängig. Es gibt aber noch andere.