NEE will Corona-Hilfen für alle

Die Wettbewerbsbahnen lehnen eine exklusive Begünstigung der Deutschen Bahn ab. Dies werde zu Marktverwerfungen führen, argumentieren sie. Hilfsweise müsse es Auflagen für die DB geben.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem sich im Wettbewerb zur DB fahrende Güterbahnen organisiert haben, appelliert an die EU-Kommissarinnen für Wettbewerb und für Verkehr, Margrethe Vestager und Adina-Ioana Valean, die geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn nicht oder nur mit einer Reihe von Auflagen zu genehmigen. Dies teilte der Verband am Sonntag mit.

In einem ausführlichen Schreiben an die beiden EU-Kommissarinnen vom 18. August heißt es, die Eigenkapitalerhöhung verzerre den Wettbewerb zulasten der nicht zum DB-Konzern gehörenden Eisenbahnunternehmen.

Hilfsweise fordert das NEE, dass der Bund verpflichtet wird, auch den Wettbewerbsbahnen Mittel nach den gleichen Maßstäben zu gewähren.

Weiter könnten unter anderem die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge zwischen den DB-Infrastrukturgesellschaften und den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem DB-Konzern zum Jahresende gekündigt werden. Das von DB Cargo betriebene Einzelwagensystem sei für weitere Partner zu öffnen. Insgesamt handelt es sich um 14 Vorschläge für Auflagen.

Das NEE hatte sich schon im Dezember an die EU-Kommission gewandt, um gegen die Eigenkapitalerhöhung von insgesamt 11 Mrd. EUR zu protestieren, die der DB aus dem Klimapaket der Bundesregierung zugutekommen soll. Die Kommission hatte dem NEE geantwortet, sie beobachte die Situation genau und stehe in engem Kontakt mit deutschen Regierungsstellen, um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit dem europäischen Recht in Einklang stehe.

Die 11 Mrd. EUR werden in Jahresscheiben von je 1 Mrd. EUR gezahlt und dienen dem Infrastrukturausbau.

Die DB soll im laufenden Jahr 5 Mrd. EUR zum Ausgleich von Schäden durch die Corona-Pandemie erhalten. Dies hat der Bundestag am 2. Juli mit der Verabschiedung des „Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020“ beschlossen. Die Beihilfe muss bei der EU notifiziert und von der Generaldirektion Wettbewerb bewilligt werden.

Unterstützung durch EVG

Bei Pandemieschäden sei zunächst einmal jeder Eigentümer gefragt, sagte Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei einem Empfang des NEE am Montag in Berlin. Davon abgesehen habe aber die EVG die Forderung nach Corona-Hilfen für alle Eisenbahnen unterstützt, stellte Burkert fest.

Der Gewerkschafter prangerte bahnpolitische Versäumnisse an: Projekte des Bundesverkehrswegeplans fehlten oder seien nicht finanziert, der Elektrifizierungsgrad des Netzes habe zwischen 2005 und 2020 nur um 4 Prozent zugenommen.

„Wir brauchen einen Wumms auf der Schiene für eine Investitionsoffensive, die ihren Namen verdient“, sagte Burkert. Die Digitale Automatische Kupplung (DAK) könnte ein solches Projekt sein; es müsse aber europäisch aufgesetzt werden. 500.000 Güterwagen wären umzurüsten; der Investitionsbedarf läge zwischen 6,4 und 8 Mrd. EUR. Von diesem Programm hätten alle Güterbahnen etwas. Die EVG setzte sich auch dafür ein, auch andere Belastungen des Eisenbahnverkehrs abzubauen wie Stromsteuer und Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL), warnte davor, die Hoffnungen allein auf die DAK zu konzentrieren. Dringlicher sei es, Kundenzufriedenheit herzustellen.

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