Lufthansa bekommt Staatsbeteiligung

Für die Rettung der durch die Corona-Krise und das weltweite Reiseverbot in Schieflage geratene Lufthansa zeichnet sich eine Lösung ab. Am Donnerstag kristallisierten sich Eckpunkte der Verhandlungen zwischen dem Bund und der Airline heraus. Demnach will sich der Staat zunächst mit unter 25 Prozent an der Lufthansa beteiligen und dafür 9 Mrd. EUR aus Steuergeldern aufwenden. Das Rettungspaket enthält eine Kapitalerhöhung, über die der Bund mit 20 Prozent bei der Airline einsteigt. Zudem werden Kredite über die nationale Förderbank KfW-bereitgestellt. Zum Schutz der Lufthansa gegen eine unliebsame Übernahme kann der Staatsanteil durch eine Wandelanleihe auf 25 Prozent aufgestockt werde. Im Gegenzug darf die Airline keine Dividende ausschütten. Auch bei der Bezahlung des Managements soll es Beschränkungen geben, und die Bundesregierung bekommt zwei Sitze im Aufsichtsrat. Damit kehrt der Staat als Einzelaktionär  zu einem Unternehmen zurück, an dem er zuletzt vor gut 20 Jahren beteiligt war.

Zum geplanten staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa wird es voraussichtlich keine schnelle Entscheidung des Unternehmens geben. An diesem Freitag werde der Aufsichtsrat noch nicht zusammenkommen, verlautete aus Kreisen in Frankfurt. Nur das Kontrollgremium kann aber die außerordentliche Hauptversammlung einberufen, die für die geplanten Kapitalmaßnahmen notwendig wäre. Für dieses Aktionärstreffen gibt es laut Lufthansa eine Ladefrist von vier Wochen.

Zunächst müssten sich der Vorstand des Unternehmens und der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit der komplizierten Materie befassen, hieß es weiter. Danach benötige der Aufsichtsrat weitere Zeit. Die Kapitalmaßnahmen einschließlich einer möglichen vorherigen Teilentwertung der Altaktien müssten von der Hauptversammlung beschlossen werden.

Der WSF-Ausschuss wird geleitet von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, der in den vergangenen Wochen zusammen mit Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum federführend für die Verhandlungen über das Lufthansa-Paket zuständig war.

Gewerkschaft enttäuscht über fehlende Jobsicherung

Bei der angepeilten Lufthansa-Rettung vermisst die Kabinengewerkschaft Ufo staatliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. "Da hat die Lufthansa jetzt freie Hand", sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies am Freitag in Frankfurt.

Der Umgang mit den rund 1,400 Beschäftigten der Teilgesellschaft Germanwings zeige die Härte, mit der das Unternehmen nun vorgehen werde. Die Germanwings-Mitarbeiter würden bislang nicht in die Verhandlungen einbezogen, die Unternehmen und Gewerkschaften bereits zu den künftigen Arbeitskonditionen im Lufthansa-Konzern führten.

Im Gespräch sind Kürzungen von Gehältern, Zulagen und Sonderzahlungen. Einig sei man sich in der Einschätzung, dass in der Krise die Teilzeit stark ausgeweitet werden müsse, um möglichst viele Beschäftigte an Bord zu halten. "Ziel ist ein Pakt zur Beschäftigungssicherung", sagte Baublies. Dass der Staat vorläufig auf eine Sperrminorität verzichte, sei für die Interessen der Arbeitnehmer nicht entscheidend.  (dpa/jpn)