Scheuer: Pandemie-Notfallplan schnell verabschieden

Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf, den Pandemie-Notfallplan für den Verkehrssektor schnell zu verabschieden. Sein Anliegen habe er schriftlich an die EU-Kommission gesandt, sagte er während seines Statements am ersten Tag des Deutschen Logistik-Kongresses. Der Plan sei im Sommer entworfen worden, als niemand davon ausging, dass die Neuinfektionen steigen würden. Nun müsse man noch mal einen Zahn zulegen.

Scheuer betonte, dass die Pandemie einmal mehr gezeigt habe, dass Logistik nicht nur eine „dröge Sache“, sondern eine Art Stoffwechsel der Gesellschaft sei. Sie habe die Gesellschaft und Wirtschaft während der Pandemie versorgt. „Und im Lockdown stand keine Baustelle still“, hob der Minister hervor.

Sein Vortrag stand unter dem Titel „Logistik in Zeiten von Corona und Klimawandel: Wie die 20er-Jahre zum Jahrzehnt der Innovationen werden können“. Scheuer sieht zwei große Trends: die Elektrifizierung und die Digitalisierung. Die Bahn fahre bereits weitestgehend elektrisch, der LKW habe hingegen noch großen Nachholbedarf, so der Minister. Am 11. November finde ein Nutzfahrzeuggipfel statt. Da sollen klimafreundliche Nutzfahrzeuge vorgestellt werden.

„Die 20er Jahre müssen zum Jahrzehnt der Innovationen werden“, hob Scheuer hervor. Es gehe um alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff und Brennstoffzelle, um Verlagerungen von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße sowie um den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G und des Breitbandes. „Der Bund kann keine Kabel verlegen, aber die Gemeinden mit Lotsen und finanziellen Mitteln unterstützen“, sagte Scheuer.

„Die Coronapandemie bringt einen Schub für die Digitalisierung“, so der Bundesminister. Mit der geplanten Mobilfunkgesellschaft sollen die weißen Flecken bei der Mobilfunkversorgung geschlossen werden.

Zur Verkehrsinfrastruktur sagte der Minister, dass Planungen und Genehmigungen künftig schneller gehen sollen. Dafür habe die Regierung bereits mehrere Beschleunigungsgesetze verabschiedet, die Autobahn GmbH gegründet, die zum 1. Januar 2021 das Planen und Bauen von Autobahnen übernehmen soll, sowie das digitale Bauen mit Hilfe von Building Information Modeling (BIM) auf den Weg gebracht. Scheuer betonte, dass in den vergangenen Jahren alle Infrastrukturprojekte weitgehend im Kosten- und Zeitplan geblieben seien. Bauvorhaben hätten sich nur um maximal 5 Prozent verteuert. Viel Geld sei in den Straßenbau, die Wasserstraßen, Schleusen und Schienen geflossen.

„Man kann gern fordern, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll, doch dann muss man auch die Infrastrukturprojekte unterstützen und sie nicht aufhalten“, mahnte er. Handlungsbedarf sieht der Minister bei Schnittstellen. Es gebe noch kein technisches System zur Umladung von LKW auf die Schiene. „Am Ende muss es für den Spediteur günstiger und schneller sein“, so Scheuer.

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