EU-Minister einigen sich auf Gaspreisdeckel
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Energieminister auf einen Markt-Korrekturmechanismus (nach der englischen Bezeichnung MCM abgekürzt) geeinigt, der verhindern soll, dass der Gaspreis in der EU zu stark steigt. Hohe Gaspreise treiben auch die Strompreise in die Höhe. Viele EU-Staaten fordern seit Monaten eine wirksame Gaspreisbremse, während einige – vor allem Deutschland – davor warnen, dass besonders Flüssigerdgas (LNG) dann womöglich in anderen Teilen der Welt verkauft würde.
Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass Transaktionen über einem Höchstpreis an den Energiebörsen untersagt werden sollen, wenn der Gaspreis an der virtuellen Leitbörse Title Transfer Facility (TTF) zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Zudem muss er mindestens 58 Euro höher liegen als der Referenzpreis für Flüssiggas am Weltmarkt. Diese Kriterien wären selbst im August 2022 nicht erfüllt gewesen, als die Gaspreise in der EU auf dem bisherigen Höhepunkt waren.
Schwellenwert deutlich gesenkt
Die Energieminister einigten sich jetzt darauf, dass der MCM ausgelöst wird, wenn der TTF-Gaspreis für monatliche Kontrakte (Month ahead) drei Arbeitstage lang über 180 Euro pro Megawattstunde liegt und den LNG-Weltmarktpreis an denselben drei Arbeitstagen um mindestens 35 Euro übersteigt. Der regulierte Preis soll dann nicht bei 180 Euro festgelegt werden, sondern jederzeit 35 Euro über dem internationalen LNG-Preis liegen.
Somit kann der Preis, wenn der Mechanismus ausgelöst wurde, auch über 180 Euro pro Megawattstunde liegen. Der MCM zur Einschränkung von Transaktionen soll dann 20 Tage lang gelten. Ausgesetzt werden kann er durch die EU-Kommission, wenn sich Versorgungsengpässe zeigen, das Angebot stark fällt oder die Nachfrage deutlich steigt.
Der Gaspreisdeckel soll ab dem 1. Februar 2023 angewendet werden, und zwar auf die Kontraktarten, mit denen Gas für einen Monat, drei Monate und ein Jahr im Voraus gehandelt wird (month-ahead, three month-ahead und one year-ahead). Nicht gelten soll er für den day-ahead- und intra-day-Handel sowie für direkte Vereinbarungen zweier Handelsparteien außerhalb der Börsen (OTC – over-the-counter).
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um die 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
Gemeinsamer Gaseinkauf wird möglich
Durch die Einigung auf den Gaspreisdeckel konnten auch andere Vorhaben beschlossen werden, die Gaspreisdeckel-Verfechter vorher blockiert hatten. So einigten sich die Ministerinnen und Minister darauf, Gaseinkäufe und das Füllen der Speicher künftig zu koordinieren. Durch die gebündelte Marktmacht erhoffen sich die EU-Staaten günstigere Preise am Weltmarkt.
Sie verabschiedeten auch eine Notverordnung für beschleunigte Genehmigungen etwa von bestimmten Solaranlagen und legten ihr Verhandlungsmandat für ein Gesetz fest, womit auch langfristig Erneuerbare-Energie-Projekte schneller gebilligt werden sollen. „Das wird für den Ausbau von Windenergie, für Stromnetze beispielsweise ein großer Beschleunigungsfaktor sein“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens waren Zugeständnisse beim schnelleren Ausbau Erneuerbarer mit ausschlaggebend für die deutsche Zustimmung zum Gaspreisdeckel. (fh/dpa)
