Hessische CDU und SPD wollen „Fast Lane“ für Fachkräfte
Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), mit der SPD über eine schwarz-rote Regierung zu verhandeln, haben die beiden Parteien erste „Eckpunkte einer Hessenkoalition der Verantwortung“ vorgelegt. Zum Verkehrssektor schreiben sie, dass sie sich zur „Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau“ bekennen und ein generelles Tempolimit sowie Fahrverbote für Autos ablehnen. Außerdem wollen sie die Ausbauprojekte bei Autobahnen und am Frankfurter Flughafen fortsetzen.
Gleichzeitig betrachten die beiden Parteien den Flughafen Kassel-Calden als ein wichtiges nordhessisches Infrastrukturprojekt und wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung mit Landesmitteln ausstatten, wie sie in dem sechsseitigen Papier versichern. „Gegenüber dem Bund werden wir die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen“, heißt es weiter.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Koalition soll die Fachkräftesicherung sein. CDU und SPD wollen unter anderem eine „Fast Lane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentralere Behördenstrukturen schaffen“. Ebenso streben sie an, ein „ambitioniertes Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung“ aufzulegen und eine „aktive Wirtschafts- und Industriepolitik“ zu betreiben.
Eine Koalition der zwei Parteien wäre die erste seit 70 Jahren.
