Die EU-Kommission will einige Haushaltsregeln verändern, damit mit EU-Mitteln mehr Projekte gefördert werden können, mit denen sowohl militärische als auch zivile Ziele verfolgt werden. Auch die Verkehrsinfrastruktur könnte davon profitieren.

Das Bundesverkehrsministerium wird künftig ohne Beauftragte und Koordinatoren für Güterverkehr und Logistik sowie den Schienenverkehr auskommen müssen. Das wollen Union und SPD in ihrer ersten Kabinettssitzung beschließen. Die Speditionsbranche ist nicht begeistert.

Laut Bundesrechnungshof (BRH) fehlt dem Bundesverkehrsministerium eine klare Priorisierung bei Wasserstraßenprojekten. Ohne klare Linie könne nicht garantiert werden, dass sicherheitsrelevante Anlagen rechtzeitig saniert werden.

Am Montag haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Außerdem haben die Bundestagsfraktionen der Parteien ihre Fraktionsvorsitzenden und parlamentarische Geschäftsführer gewählt. Ein bekanntes Gesicht bleibt im Verkehrsministerium.