Weitere Meldungen aus Politik

Eurovignettenrichtlinie

Österreich veröffentlicht Mauttarife 2024

Die Alpenrepublik hat die Mauttarifverordnung 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Größte Veränderung ist die Einführung des Tarifs für verkehrsbedingte CO₂-Emissionen.

Italien

Trenitalia muss einige Beihilfen zurückzahlen

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für Schienengüterverkehr im öffentlichen Interesse bekommen hat, waren nach EU-Beihilferecht zulässig, meint die EU-Kommission. Einige Transporte hätten allerdings nicht aus der Staatskasse unterstützt werden dürfen.

Klimaschutz

Grüner kritisiert EU-Vorgaben für „grüne“ Treibstoffe

Mit ihren strengen Regeln dafür, wie Kraftstoffe erzeugt werden müssen, die in Europa als nachhaltig gelten und zur Erfüllung der Klimaschutzziele angerechnet werden dürfen, bremst die EU Investitionen in Produktionsanlagen für solche Treibstoffe aus, kritisieren Unternehmen aus der Energiebranche. Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, findet einige EU-Vorgaben ebenfalls zu strikt.

Noch keine Termine für mögliche Warnstreiks

Tarifverhandlungen zwischen GDL und DB gescheitert

Der nächste Streik bei der Deutschen Bahn (DB) rückt näher. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen bereits nach dem zweiten Gespräch für gescheitert erklärt. Die Antwort der DB: Die GDL will „mit dem Kopf durch die Wand“.