Ab 2027 sollen auch im Verkehr und im Wärmesektor erzeugte Treibhausgasemissionen in Europa einen Preis bekommen. Den Übergang vom nationalen Emissionshandel zum EU-Emissionshandel (ETS-2) soll die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) regeln. Experten plädieren für eine schnellstmögliche Verabschiedung.

Die Anforderungen an eine neue Bundesregierung, das marode Schienennetz und dessen Sanierung, faire Wettbewerbsbedingungen und harsche Kritik an der Einzelwagenförderung: Die Teilnehmer des VPI-Symposiums in Hamburg hatten einiges zu besprechen.

Für die EU-Gesetzgeber bahnt sich eine Schlappe an. Nicolas Emiliou, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, empfiehlt, die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (EU/2022/2041) zu annullieren. Der Grund: Die EU habe keine Kompetenz, ein solches Gesetz zu erlassen. Häufig folgen die Richter den Generalanwälten.

Quersubventionierung ist nicht immer schlecht, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ. Ein großes Infrastrukturbudget kann der Politik mehr Gestaltungsspielraum verschaffen als ein geschlossener „Finanzierungskreislauf Straße“.