Das Finanzministerium will stärker in den Neu- und Ausbau investieren. Es setzt damit die Beschlüsse des Koalitionsausschusses um. Allerdings geht dies zulasten des Erhalts von Bundesstraßen. Schiene und Wasserstraße bleiben weitgehend außen vor.

In dieser Woche wird der Referentenentwurf für ein Mantelgesetz erwartet, mit dem das Verkehrsministerium Planungen und Genehmigungen schneller voranbringen will. Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie Lkw-Stellplätze sollen künftig als „von überragendem öffentlichem Interesse“ gelten. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf ins Kabinett.

Schwerlasten auf maroden Brücken sind eine Zeitbombe – vor allem im Transitland NRW. Verstöße gegen Genehmigungsauflagen sollen nach Aussagen dreier Verkehrsexperten an der Tagesordnung sein. Die Opposition im Landtag spricht von Kontrollverlust, die Regierungsfraktionen kontern mit Zahlen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr vorgelegt, der beschreibt, wie die Produktion umweltfreundlicherer Treibstoffe für Luft- und Seeverkehr gesteigert werden soll. Die anderen Verkehrsträger bleiben außen vor.