Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Prozesse in Hamburg derzeit unmöglich

Piratenprozesse vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind nach Darstellung der Völkerrechtlerin Doris König derzeit rechtlich unmöglich. Eine internationale Vereinbarung dazu stehe derzeit noch aus.

Politik

Prozess in Kenia beginnt

In Kenia müssen sich Ende Juni sieben somalische Piraten wegen eines Angriffs auf das deutsche Marineschiff „Spessart“ vor Gericht verantworten. Deutsche Politiker diskutieren unterdessen, wie mit den Seeräubern angemessen umgegangen werden soll.

Logistik

Nordhessen sollte sich auf Stärken besinnen

Nordhessen könnte nach Ansicht der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) noch mehr Kapital aus seinen wirtschaftlichen Stärken schlagen. Vor allem die Vermarktung als Logistikstandort sollte intensiver werden.

Politik

Halternachweis wird vereinfacht

Das Bundesverkehrsministerium hat den Halternachweis für förderfähige Lkw im Rahmen des De-Minimis-Programms vereinfacht. Eine Eintragung des tatsächlichen Halters in die Fahrzeugpapiere ist für das laufende Jahr nicht mehr erforderlich.

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