Weitere Meldungen aus Politik

Logistik

Staatsanwalt findet keine Belege für Korruption

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim JadeWeserPort eingestellt. Damit kann der Bau des neuen Hafens ohne juristische Hypothek weitergehen.

Politik

Bundesrat räumt Hürden für Single European Sky beiseite

Der Bundesrat will die Reform der Flugsicherung und die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes mittragen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag bei nur wenigen Änderungsforderungen. Damit soll die Flugkontrolle nicht mehr länger in bundeseigener Verwaltung erfolgen.

Politik

Kiel und Emden sind keine Freihäfen mehr

Die Häfen in Kiel und Emden haben ihren Sonderstatus als Freihäfen verloren. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestages.

See

Japan schickt Aufklärungsflugzeuge

Japan schickt Aufklärungsflugzeuge in den Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalis. Verteidigungsminister Yasukazu Hamada gab am Freitag den Einsatzbefehl für zwei Flugzeuge.

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