Weitere Meldungen aus Politik

See

Justizwirrwarr um Seeräuber

Die Festnahme von sieben somalischen Piraten durch die Besatzung eines spanischen Kriegsschiffes hat in Spanien einen Justizwirrwarr ausgelöst. Die spanische Justiz versucht, den Fall an die keniaschen Behörden abzugeben.

Politik

Bundesrechnungshof warnt vor Finanzrisiko

Der Bundesrechnungshof warnt vor finanziellen Risiken durch den Staatsvertrag für die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Der Vertrag enthalte unpräzise formulierte Klauseln, welche die Vertragspartner zu Nachverhandlungen zwingen könnten.

Straße

Antragsfrist verlängert bis Ende Juni

Die Anträge auf Ausbildungshilfen und die von der EU zugelassenen Kleinbeihilfen für Lkw-Investitionen (De-Minimis-Beihilfen) sollen noch bis Ende Juni gestellt werden können. Die Frist hierfür läuft bislang am 15. Mai ab. Darüber hinaus will der Bund den unter der Wirtschaftskrise und der Mauterhöhung leidenden Transport- und und Logistikunternehmen nur geringfügig entgegenkommen.

Politik

Exportrückgang gebremst

Die deutschen Ausfuhren sind im März 2009 nicht mehr so stark gesunken wie in den ersten Monaten des Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Februar gab es im März sogar erstmals seit September 2008 wieder einen leichten Zuwachs.

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