Zur schnellen Befreiung von Schiffen aus Piratenhand will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Befugnisse der Bundeswehr erweitern und das Grundgesetz entsprechend ändern. Hintergrund ist eine kürzlich gescheiterte Befreiungsaktion für einen deutschen Frachter.

Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) will Sachsen als Logistik-Land bekannter machen. Ein Gutachten im Auftrag seines Hauses hat ergeben, dass der Freistaat als Logistik-Standort noch zu wenig wahrgenommen wird.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich wegen der Wirtschaftskrise für eine Entlastung des Transportgewerbes ausgesprochen. Der Minister räumte erstmals ein, dass die Mauterhöhung Anfang des Jahres das mittelständische Gewerbe besonders belastet habe.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) fordert eine Rücknahme der zu Jahresbeginn erhöhten Lkw-Maut. Die Mehreinnahmen des Staates würden teuer durch Unternehmenspleiten und höhere Arbeitslosigkeit erkauft.